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SPD: Mehr Tempo bei Impfungen in Bayern
Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann mahnt klare Impfstrategie an - Landtags-Fraktionschef Horst Arnold: Niedrigschwellige Angebote …
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Bayerische Nord-Süd-Achse der SPD-Fraktion: Rechtliche Überprüfung der 15-km-Regelung ist dringend geboten
Massive rechtsstaatliche Bedenken – Abgeordnete Arnold, Aures und Flisek reichen Antrag beim Verwaltungsgerichtshof ein …
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Aussprache zu neuen Corona-Maßnahmen: 15-Kilometer-Bewegungsradius für Pandemiebekämpfung ungeeignet
SPD-Fraktionschef Arnold: Nachbesserungen auch bei Kontaktbeschränkungen nötig …
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Söder setzt mit Bewegungsradius-Regel Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel
Fraktionschef Horst Arnold: Söders Holzhammer-Methode ist ungeeignet, um die Pandemie effektiv zu bekämpfen …
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Letzte Chance für Piazolo: Mebis muss ab nächster Woche einwandfrei funktionieren
Fraktionschef Arnold und Bildungspolitikerinnen Strohmayr und Wild schicken Brief an Minister: Test von Mebis unter Volllast noch in dieser …
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Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie: Meilenstein auch für Bayern
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Freistaat muss verlässliche Kontrollen sicherstellen und betriebliche Mitbestimmung ausbauen – …
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SPD-Fraktionschef Arnold gratuliert Margit Wild zur Kommunalen Verdienstmedaille
Regensburgerin vereint Fachwissen mit großer Beliebtheit …
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Bundesweiter interfraktioneller Weihnachtsappell: Aufnahme Geflüchteter aus griechischen Lagern vorantreiben
Fraktionsspitzen von SPD und Grünen im Bayerischen Landtag schließen sich an – Städte in Bayern haben Aufnahmebereitschaft signalisiert …
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Erschreckende Zahlen: Jeder vierte Paketzusteller in Bayern arbeitet zu Niedriglöhnen
SPD-Fraktionsvorsitzender Arnold: Ausbeutung der Beschäftigten an Weihnachten besonders gravierend – Mehr Anstrengungen des Freistaats für …
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Nach SPD-Appell: Tagespflege bleibt laut Staatsregierung geöffnet
Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Klarstellung des Gesundheitsministeriums wichtig, aber weiterhin Fragen offen – Belastende Situation …
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SPD stimmt Lockdown zu, lehnt aber Ausgangssperre ab
Fraktionschef Arnold zur Regierungserklärung: Soziale Folgen des Lockdown abmildern - Zukunftsperspektiven schaffen …
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Gewerbesteuer-Ausgleich: 2,4 Milliarden Euro für Bayerns Städte und Gemeinden
Arnold begrüßt Ergebnis: Versprechen gehalten! - Kommunen brauchen jetzt auch Planungssicherheit für 2021 …
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SPD zur Regierungserklärung: Arnold kritisiert Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung
SPD-Fraktionschef verweist auf überlastete Gesundheitsämter - Schulen auf Wechselunterricht unzureichend vorbereitet - Kritische Debatte im …
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SPD-Fraktionschef Arnold will Landtags-Sondersitzung vor Inkrafttreten einer neuen Infektionsschutzverordnung (MIT O-TON)
Angekündigte Verlängerung oder sogar Verschärfung des Teil-Lockdowns nicht am Parlament vorbei …
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SPD: Misslungenes Polizeiaufgabengesetz wird auch in neuer Verpackung nicht schöner
Fraktionsvorsitzender Arnold: Begriff der drohenden Gefahr ist zu streichen - Klagen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof und beim …
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SPD fordert mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Entsprechender Gesetzentwurf wird morgen im Plenum behandelt - Fraktionschef Arnold: Gerade in Corona-Zeiten ist Transparenz das Gebot der …
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SPD-Fraktionschef Arnold: Corona-Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein
Mindestmaß an Kontakten ermöglichen, besonders für Jugendliche - Versäumnisse bei Unterstützung von Gesundheitsämtern, Schulen und der …
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SPD-Fraktionschef Arnold unterstützt neue Corona-Maßnahmen
Notbetreuung für Schüler sicherstellen - Bei Teststrategie sofort umsteuern und nicht auf Inzidenzwert von 300 warten …
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SPD-Fraktionschef Arnold warnt vor Überregulierung sozialer Kontakte an Weihnachten
Eigenverantwortung statt zu viel Kontrolle - Gesundheitspolitikerin Waldmann: Pflegepersonal mit Corona-Infektion gehört nicht ans …
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Eine erfolgreiche Justiz braucht mehr Personal
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Werden uns bei nächsten Haushaltsverhandlungen für Mittel einsetzen …
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