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SPD-Haushaltsexperte Halbleib zu ORH-Bericht: „Verbesserung der Einnahmen ist das Gebot der Stunde! Jahrelange Lücken bei der Steuergerechtigkeit endlich schließen.“
Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen …
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Drei Milliarden Euro Kürzungsauflagen im Doppelhaushalt - SPD kritisiert bayerischen Schaufenster-Haushalt
Finanzexperte Volkmar Halbleib: Kürzungen unter anderem bei energetischen Sanierungen, Schulen in ärmeren Gemeinden und dem Nahverkehr …
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Auftakt im Rundfunkrat: SPD setzt sich für Kulturschaffende ein
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Volkmar Halbleib, ist neues Mitglied des Rundfunkrats. Dieser ist …
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SPD-Fraktion gedenkt František Černý – ehemaliger tschechischer Botschafter in Deutschland und Brückenbauer-Preisträger in Prag verstorben
Vertriebenenpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib: Černý hat vorgelebt, wie Versöhnung entstehen kann, ohne den Schmerz der Vergangenheit …
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Doppelhaushalt 2024/2025: SPD fordert mehr Zukunftsinvestitionen für Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Transformation
Zur Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung erklärt Volkmar Halbleib, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Um den …
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Söders "Sparmaßnahmen": PR-Ausgaben in der Staatskanzlei herunterfahren und Steuerhinterziehung bekämpfen wären sinnvolle Schritte!
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn und Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: Wir brauchen einen entschlosseneren Kampf gegen die …
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Insolvenz der Signa-Gruppe: SPD fordert Aufklärung über bayerische Kredite und Liegenschaften
Diese Woche wurde publik: Das österreichische Immobilienimperium Signa ist zahlungsunfähig. Brisant: Offenkundig haben deutsche …
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Nicht an der Kultur sparen: SPD fordert Umsetzung der Kunstprojekte am Flughafen München
Die Kunstwerke am Münchner Flughafen haben Tradition. Jetzt wurden vier große Projekte für die Neubauten gestoppt. Ein fatales Signal für …
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Reformen beim Bayerischen Rundfunk: SPD fordert den Erhalt des Kulturprogramms
Kultur ist ein fester Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und soll es auch bleiben. Volkmar Halbleib, kulturpolitischer …
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Bilanz des Untersuchungsausschusses Zukunftsmuseum: Söders Interventionen haben viel gekostet – und einen CSU-Parteispender reicher gemacht
Gemeinsame Presseerklärung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP …
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SPD-Vertriebenenempfang: Solidarität zeigen – Schutz bieten – Brücken bauen
Flucht und Vertreibung gehören zu den schlimmsten und bedrückendsten Herausforderungen – und leider ist das Thema angesichts des russischen …
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SPD fordert: Filmförderung nur, wenn soziale Standards gelten
Faire Bedingungen am Filmset, ein wertschätzender Umgang und mehr Beratungsstellen für Filmschaffende, die unter schlechten Bedingungen …
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Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum: SPD kritisiert zweifelhafte Rolle Söders – und dessen Erinnerungslücken
Volkmar Halbleib, SPD-Mitglied im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum, erklärt zur heutigen Zeugenvernehmung von Markus Söder: …
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SPD fordert belastbaren Plan für Kulturinvestitionen in ganz Bayern statt einer „Kaskade der Verschiebung“
„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen – den Vorhang zu und alle Fragen offen“: An dieses Brecht-Zitat fühlt sich der …
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SPD: Es gab mehrere Standorte fürs Zukunftsmuseum Nürnberg
Zu den Aussagen zur Standortsuche im heutigen Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum sagt der kulturpolitische Sprecher der …
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CSU und FW behindern Aufklärung – Durchsuchung der CSU-Zentrale abgelehnt
Volkmar Halbleib: Der Untersuchungsausschuss braucht sämtliche Spendenunterlagen. Gibt die CSU sie nicht heraus, braucht es eine Razzia! - …
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SPD gedenkt ihres früheren Fraktions- und Landesvorsitzenden Volkmar Gabert (1923 - 2003)
Die Parallelen sind unverkennbar: Zwischen den politischen Themen des großen Sozialdemokraten Volkmar Gabert und den Herausforderungen, …
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Untersuchungsausschuss „Museum“: Opposition beantragt Durchsuchung der CSU-Zentrale wegen verdächtiger Parteispenden
Gemeinsame Pressemitteilung …
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SPD setzt sich durch beim Trinkwasserschutz
Zu den heutigen Äußerungen von CSU und Freien Wählern zum Trinkwasserschutz erklärt die SPD-Landtagsfraktion: …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Hände weg von Bayerns Trinkwasser!
Bayerns Trinkwasser gehört den Bürgerinnen und Bürgern – es ist ein Grundnahrungsmittel und kein Wirtschaftsgut: Dieses bewährte Prinzip …
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