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Verfassungsgerichtshof verhandelt SPD-Klage gegen Bayerisches Integrationsgesetz
Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: CSU-Gesetz gefährdet das gesellschaftliche Miteinander …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Mobilfunkversorgung, Schwimmbadförderung, Waldrodung, Mietwucher, Klimaschutz, Listerien-Wurst, OEZ-Attentat, Frauenhäuser, …
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Attentat am OEZ in München: Staatsregierung erkennt endlich politische Dimension der Tat
Bericht der Staatsregierung auf Initiative der SPD-Fraktion veröffentlicht …
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Massive Probleme bei der Förderung von Wirtshäusern auf dem Land
Staatsregierung räumt auf Anfrage der SPD auch bei zweiter Förderrunde IT-Probleme ein - zahlreiche Beschwerden …
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Frauenhäuser: Landkreistag soll Blockadehaltung beim Ausbau beenden
Frauenpolitikerinnen Strohmayr und Müller schicken offenen Brief an Landkreistags-Präsidenten Christian Bernreiter …
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Für leistungsfähige und lebenswerte Kommunen
Ob Kitas, Trinkwasserversorgung, Schwimmbäder, Büchereien oder Abwasserreinigung: Unsere Kommunen sind für die Menschen da und müssen die …
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Vor Ministerpräsidentenkonferenz: SPD setzt sich für flächendeckende Mobilfunkversorgung in Bayern ein
Fraktionschef Horst Arnold: Förderprogramm für Kommunen praxistauglicher gestalten …
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Klimaschutz: SPD-Fraktion fordert verbindliche Ziele für Bayern und verpflichtenden Mechanismus zur Nachsteuerung
Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn auf Pressekonferenz mit Prof. Volker Quaschning: Bayerische Staatsregierung muss …
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SPD begrüßt die Berufung von Andrea Lissoni zum Leiter des Hauses der Kunst in München
Kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib hofft, dass Generalsanierung jetzt vorankommt …
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Landwirtschaft und Ernährung
Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist seit Jahren rückläufig. Auch gibt es immer weniger Höfe mit Tierhaltung, während die …
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Wuchermieten: Staatsregierung muss schnell und effizient handeln, wo sie direkt zuständig ist - in Bayern!
Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Mit einem Mietenstopp ist Bayern effizienter und schneller geholfen als mit einem Umweg über …
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Tödliche Listerien-Wurst und Bakterien-Milch: SPD fordert Stärkung und bessere Koordination der Lebensmittelüberwachung
SPD-Dringlichkeitsantrag im Plenum: Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit muss Rückrufe überwachen – Lebensmittelüberwachung braucht …
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Für aktive Klimapolitik: SPD fordert Schutz der Wälder und einen Stopp der Rodungen
Gesetzentwurf im Plenum am Mittwoch: Klimaschädliche Abholzung von Waldflächen stoppen - Bayern hat zuletzt 138 Hektar an Waldfläche …
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SPD-Anfrage offenbart: Geld der Schwimmbadförderung reicht hinten und vorne nicht
Die Fördersummen für den Doppelhaushalt 2019/20 waren bereits nach zwei Monaten aufgebraucht - jedes zweite Schwimmbad in Bayern ist …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: Kampf gegen Antisemitismus, einem sehr interessanten Besuch der Fraktion und vielem mehr. …
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Scheuer bremst Bahn-Elektrifizierung: SPD fordert mehr Personal für Eisenbahn-Bundesamt
Fraktionsvize Klaus Adelt: Ohne ausreichendes Personal wird Verkehrswende gebremst - Genehmigungsprozesse verzögern sich - …
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Todes-Wurst aus Hessen ist überall in Bayern verkauft worden: SPD fordert umfassende Information und mehr Lebensmittelkontrolleure
Verbraucherpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Staatsregierung muss die Menschen in Bayern bei solchen Lebensmittelskandalen besser …
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CSU und Freie Wähler gegen mehr Tierschutz: Qualvolle Tiertransporte dürfen weitergehen
Tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller: Transport in Drittstaaten muss nach Willen der SPD verboten werden - Tierschutz endet nicht an …
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SPD will mehr Unterstützung für Vergewaltigungsopfer
Krankenkassen sollen Kosten für Bluttests zum Nachweis von K.O.-Tropfen übernehmen …
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SPD setzt Anhörung zum Klimaschutz gegen Koalition und AfD im Landtag durch: Fakten müssen auf den Tisch!
Umweltexperte Florian von Brunn: Druck auf Staatsregierung, der Klimaüberhitzung gegenzusteuern, muss durch Experten und Wissenschaft …
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