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SPD trauert um Bürgermeister von Danzig
Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Tod von Pavel Adamowicz ist großer Verlust für das demokratische Polen …
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Soziales Klimaschutzgesetz: SPD verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit – Einkommensschwache Haushalte und Mieter sollen Energiespar-Prämie erhalten
Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Klimaschutz ist drängende Überlebensfrage - Aufgabe der SPD ist es, die notwendigen …
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Hochwasserschutz: Staatsregierung muss sofort Gutachten veröffentlichen
Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Staatsregierung kommt keinen Schritt vorwärts - Aiwanger und Söder tragen die persönliche …
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Neue Reiterstaffel: Mehr Zweibeiner statt Vierbeiner für die Polizei in Nürnberg
SPD-Fraktionschef Arnold weist auf verschärften Personalnotstand hin …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: Mietenexplosion, Datendiebstahl und einem wichtigen Volksbegehren …
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SPD will mehr Frauen in Parlamente bringen
Fraktionsvize Dr. Simone Strohmayr kündigt Gesetzentwurf an – 100 Jahre Frauenwahlrecht in Bayern am 12. Januar …
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„Kommunaler Finanzausgleich muss auf stabilere Beine gestellt werden“
SPD-Kommunalexperte und Fraktionsvize Klaus Adelt fordert einen höheren Anteil der Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen …
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Gratisobst an Schulen und Kitas: Auch jüngere Kinder sollen endlich profitieren
Ruth Müller: Staatsregierung muss mit eigener Initiative gesunde Ernährung von Kindern vorantreiben …
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SPD würdigt Arbeit der PAG-Kommission
Horst Arnold: Eingriffe in Grundrechte dürfen nicht auf Vermutungen und gefühlten Bedrohungen fußen …
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Verdreifachung der Mietkosten
SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann: Gewinnmaximierung ist kein Naturgesetz - Söders Regierung steht in der Verantwortung …
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Mobilfunkausbau: Aiwanger lässt Bürgermeister arbeiten und zahlen
SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt hält neues Förderprogramm für untauglich, die Funklöcher zu beseitigen – Staat muss Verantwortung für …
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Klimaschutz: Solange CSU-FW-Regierung etwa den Luftreinhalteplan nicht umsetzt, ist auch eine Verfassungsänderung nur fadenscheinig
Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Man kann nicht auf der einen Seite das Klima schützen wollen und auf der anderen Seite starrsinnig …
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SPD: Datendiebstahl ist wachsendes Problem
Datenschutzexperte Florian Ritter fordert Bericht der Staatsregierung im Landtag - Vertrauen in Datensicherheit darf nicht verlorengehen …
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Hochschule und Forschung
Wir wollen hervorragende Bedingungen für alle Studierenden in Bayern. Damit schaffen wir die Basis für wissenschaftliche Spitzenleistungen. …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Gute-Kita-Gesetz, Barrierefreiheit und Straßenausbaubeiträge …
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Straßenausbausatzung: Härtefonds der Staatsregierung kommt nur wenigen Bürgern zugute
Umfrage des Innenministeriums zeigt: 200 Millionen Euro fehlen, um allen Bürgerinnen und Bürgern einen Ausgleich zu zahlen - …
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Gute-Kita-Gesetz: Auszubildende müssen profitieren
Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher: Landesministerin Schreyer soll Giffey-Initiative für eine Fachkräfteoffensive flächendeckend …
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Für eine soziale, faire und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit
Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des globalen Vermögens (Global Wealth Report 2021 der Credit Suisse), während die …
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Bayerische Entwicklungspolitik: Was sind die wichtigsten Maßnahmen?
Von Dr. Simone Strohmayr, entwicklungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Regierungserklärung, Überholspur fürs Gymnasium, Beauftragtengesetz, Flutpolder, Wildverbiss in den Wäldern, Airbnb-Urteil, …
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