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Neues Grundsteuergesetz: Staatsregierung macht es für Bayern ungerechter
SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller: Bewertung nur nach Grundstück und Wohnfläche reicht nicht aus - Grundsteuer C hätte mehr Bauland …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unserem neuen sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz, einer hitzigen Plenardebatte um AfD-Chats und unseren Forderungen …
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Kinderkommission: Fraktionsübergreifender Forderungskatalog zur Hospiz- und Palliativarbeit
Übergabe an Landtagspräsidentin Aigner - Hospizleistungen sollen Regelleistungen der Kassen werden …
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Untersuchungsausschuss "Maske" startet - SPD: Parlament ist Aufklärung darüber schuldig, wer an der Corona-Krise verdient hat
Vizepräsident des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher: War das bekannte Amigo-Prinzip „Eine Hand wäscht die andere“ bei der …
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Schausteller und Marktkaufleute bekommen 30 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds
Kommunalpolitischer Sprecher Adelt: Gute Entscheidung auf Druck der SPD - Notfalls muss der Landtag nachjustieren …
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SPD fordert rechtsextreme Abgeordnete Cyron zum Mandatsverzicht auf
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Feinde der Demokratie geifern von Umsturz und Bürgerkrieg und wollen offensichtlich genau das …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Ärzte und Apotheker sollen gemeinsam impfen
Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Impfturbo in Bayern zünden - Kompetenzstreit pragmatisch lösen …
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Testnachweispflicht für Kitas bringt nicht mehr Sicherheit
Familienpolitische Sprecherin Rauscher: PCR-Pooltests für alle sind die richtige Lösung …
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Haushaltsdebatte im Landtag: SPD fordert massive Investitionen in Klimaschutz und bezahlbares Wohnen
Fraktionschef Florian von Brunn: Staatsregierung vernachlässigt Zukunftsinteressen unserer Kinder im Klimaschutz und Hilfe für Mieterinnen …
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SPD zum Kabinett: Impfkampagne für junge Menschen schnell auf den Weg bringen
Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Maßnahmen nötig, da Corona-Lage in Bayern besonders dramatisch - Verschärfungen für Gastronomie …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit verschäften Bundesvorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, unserer Forderung, Schulen sicher durch die vierte Welle zu …
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Immer mehr Schulleitungen geben ihr Amt zurück
Bildungspolitikerin Dr. Simone Strohmayr: Zu viele Aufgaben landen im Direktorat - Entlastung dringend erforderlich …
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CSU und Freie Wähler blockieren Fortschritt bei Digitalisierung an Schulen
Bildungssprecherin Dr. Simone Strohmayr: Regierungsfraktionen greifen weder sinnvolle Vorschläge auf, noch haben sie eigene Ideen …
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Telefondienst statt Hörsaal: Wissenschaftsministerium zieht Hochschulpersonal zur Kontaktnachverfolgung an Gesundheitsämter ab
SPD-Wissenschaftspolitiker Christian Flisek kritisiert katastrophales Pandemiemanagement der Staatsregierung und warnt vor weiteren …
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SPD kritisiert Stadt-Land-Gefälle bei Breitbandausbau
Wirtschaftsexpertin Annette Karl fordert flächendeckenden Ausbau von Highspeed-Internet für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und …
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SPD, GRÜNE, FDP: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre wird im Rechtsausschuss beraten und abgestimmt
Gemeinsamer Änderungsantrag mit Regierungsfraktionen zur zügigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses …
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Bayern muss Kita-Investitionen dringend weiter fördern
Antrag heute im Plenum - Familienpolitische Sprecherin Rauscher: Ausbau darf nicht ins Stocken geraten - Kommunen schlagen Alarm …
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Wissenschaftsausschuss macht Weg frei für Verlängerung der Corona-Sonderregelungen für Hochschulen und Universitäten
Wissenschaftspolitischer Sprecher Christian Flisek: SPD-Forderung wird erfüllt, Studierende und Beschäftigte erhalten Planungssicherheit …
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Corona-Situation: SPD-Fraktionschef Florian von Brunn begrüßt die Vorschläge von Olaf Scholz
Staatsregierung muss Impf- und Test-Probleme in Bayern lösen …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Schülerinnen und Schüler sicher durch die vierte Welle bringen
Bildungsexpertinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild: Für die soziale, emotionale und körperliche Entwicklung von Kindern und …
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