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Forderungen an die neue Europaministerin Huml
Europapolitiker Markus Rinderspacher legt 9-Punkte-Papier vor - "Die bayerische Europapolitik steht im Jahr 2021 vor grundsätzlichen …
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Sozialpolitikerin Rauscher will Rückerstattung der Kitagebühren
Wer sein Kind nicht in die Notbetreuung gibt, soll das Geld zurückbekommen - Wichtiger Beitrag zum Infektionsschutz …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Debatte über Corona-Maßnahmen, Kinder in der Corona-Pandemie, Kritik an Bildungsminister Piazolo, Chaos bei den …
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Aussprache zu neuen Corona-Maßnahmen: 15-Kilometer-Bewegungsradius für Pandemiebekämpfung ungeeignet
SPD-Fraktionschef Arnold: Nachbesserungen auch bei Kontaktbeschränkungen nötig …
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Schule 2021: SPD, Grüne und FDP beantragen Ausschuss-Sondersitzung
Bericht und Aussprache zum Schulstart und den bisher ungelösten Problemen beim digitalen Unterricht …
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Pressekonferenz Piazolo: Keine echte Entlastung an den Schulen - Chancenungleichheit wird weiter verstärkt
Bildungspolitikerin Dr. Simone Strohmayr: Übertrittszeugnisse um gerade einmal eine Woche zu verschieben bringt gar nichts - Festhalten an …
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Neue Corona-Regeln: Söder benachteiligt Kinder massiv
Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung sind besonders für kleine Kinder grausam und nicht …
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Söder setzt mit Bewegungsradius-Regel Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel
Fraktionschef Horst Arnold: Söders Holzhammer-Methode ist ungeeignet, um die Pandemie effektiv zu bekämpfen …
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Mebis: Piazolos Bankrotterklärung verlangt nach sofortigem Rücktritt
Bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr: Ministerpräsident Söder streicht Präsenzunterricht und kann gleichzeitig durch Versagen …
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SPD fordert Sonderurlaub auch für Familien, die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen
Familienpolitische Sprecherin Rauscher: Momentane Regelung sorgt für vielerorts volle Kitas - Den Eltern muss entgegengekommen werden …
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Letzte Chance für Piazolo: Mebis muss ab nächster Woche einwandfrei funktionieren
Fraktionschef Arnold und Bildungspolitikerinnen Strohmayr und Wild schicken Brief an Minister: Test von Mebis unter Volllast noch in dieser …
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SPD-Anfrage enthüllt: Mehr als ein Drittel der Staatsbrücken sanierungsbedürftig
Verkehrsexpertin Inge Aures: Jahrelanger Investitionsstau rächt sich! …
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Beratung Kultusminister: SPD fordert Planungssicherheit für die kommenden Wochen
Bildungspolitikerinnen Margit Wild und Simone Strohmayr: „Rechtzeitig, transparent und verständlich kommunizieren“ …
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SPD kritisiert Chaos und mangelnde Vorbereitung bei der Corona-Impfung
Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann: Staatsregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Zweiten Impftermin sicherstellen – Impfgespräch …
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Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie: Meilenstein auch für Bayern
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Freistaat muss verlässliche Kontrollen sicherstellen und betriebliche Mitbestimmung ausbauen – …
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SPD-Anfrage zeigt: Deutliche Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer kommen bei der Feuerwehr nicht an
Abgeordnete Inge Aures fordert eine Investitionsoffensive der Staatsregierung …
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SPD-Fraktionschef Arnold gratuliert Margit Wild zur Kommunalen Verdienstmedaille
Regensburgerin vereint Fachwissen mit großer Beliebtheit …
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Bundesweiter interfraktioneller Weihnachtsappell: Aufnahme Geflüchteter aus griechischen Lagern vorantreiben
Fraktionsspitzen von SPD und Grünen im Bayerischen Landtag schließen sich an – Städte in Bayern haben Aufnahmebereitschaft signalisiert …
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Distanzlernen: Piazolos Ankündigungen zur Mebis-Plattform sind zu kurz gesprungen
Kommunalpolitischer Sprecher Adelt fordert, sofort auch die anderen Probleme anzugehen - Kommunen brauchen mehr Unterstützung …
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SPD-Fraktion setzt sich für Rettung der bayerischen Brauereigasthöfe ein
Fraktionsvize Adelt: „Altmaier und Aiwanger müssen sofort handeln: die Seele Bayerns ist in Gefahr!“ …
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