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Entlassungen von Lehrerinnen und Lehrern vor den Ferien beenden
SPD-Dringlichkeitsantrag: Bessere Arbeitsbedingungen - Lehrermangel bekämpfen - Hat der Kultusminister die Probleme aus dem Blick verloren? …
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SPD-Fraktionschef Arnold will Rechtsextremismus-Taskforce im Innenministerium
Zeichen der Zeit erkennen - Sprecher im Kampf gegen Rechtsradikalismus Ritter: Verbindungen zu Bayern überprüfen - stehen noch ganz am …
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SPD legt Änderungen zum Artenschutzgesetz vor
Umfassendes Antragspaket zum Gesetzentwurf der Staatsregierung – Wälder schützen, Kunstlicht reduzieren, Versiegelung eindämmen – …
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SPD-Fraktionschef Arnold würdigt Fritz Schösser
Früherer Landtags- und Bundestagsabgeordneter und bayerischer DGB-Vorsitzender im Alter von 71 Jahren gestorben …
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70 Jahre Grundgesetz: Garant des Zusammenhalts in Deutschland
SPD-Fraktionschef Horst Arnold mahnt in der Aktuellen Stunde zur Einhaltung des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung …
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SPD: Vorlage des Artenschutzgesetzes muss nachgebessert werden
Fraktionschef Arnold: Entwurf führte zu Enttäuschungen und Irritationen - Personalmangel in der Agrarverwaltung beheben …
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422.000 Erwerbstätige in Bayern sind armutsgefährdet
SPD-Anfrage offenbart: Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben – Fraktionsvorsitzender Horst Arnold fordert mehr Tariftreue …
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Orbáns EU-Hetze: Söder duckt sich weg
SPD-Anfrage zeigt: Staatsregierung distanziert sich auch weiterhin nicht vom ungarischen Autokraten – Fraktionschef Arnold und …
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SPD-Gesetzentwurf: Wahlrecht ab 16 in Bayern
Fraktionschef Arnold: Jugendliche müssen früher und stärker politisch beteiligt werden …
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Digitale Bildung: Kultusminister Piazolo handelt rat- und planlos
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold fordert Fortsetzung des bayerischen Landesprogramms ohne Unterbrechung - Kommunen werden weiter …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Kein Stillstand bei Digitalausstattung von Schulen
SPD-Fraktionschef Arnold: Bayerische Mittel müssen in voller Höhe fließen …
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SPD fordert Wahlrecht für Jugendliche ab 16
Vorsitzender der Landtagsfraktion Arnold: Jugendliche sind politisch interessiert, und wir wollen ihnen eine Wahlstimme geben …
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SPD begrüßt Annahme des Artenschutz-Volksbegehrens
Fraktionschef Horst Arnold: Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern - Werden ein Auge auf die Umsetzung haben - Flächenfraß eindämmen …
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Digitalisierungsoffensive an Bayerns Schulen droht zu scheitern
Kommunen schlagen Alarm: Finanzierung „digitaler Klassenzimmer“ reicht nicht aus – SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold fordert …
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Arnold begrüßt bessere Bezahlung der Polizei im Nachtdienst
SPD-Fraktionschef kündigt an: Werden bei Haushaltsberatungen darauf achten, dass das Versprechen auch mit ausreichend Geld hinterlegt wird …
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Urteil Bundesverfassungsgericht: Staatsregierung muss Wahlrecht für alle umsetzen
Entsprechender SPD-Gesetzentwurf ist 2014 von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden - SPD-Fraktionschef Arnold: Wahlrechtsausschlüsse endlich …
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SPD: Klimaschutz wirksam und sozial gestalten
Fraktionschef Arnold schreibt an Vorsitzende von CSU und Freien Wählern - Dringlichkeitsantrag im Plenum - Kostenlose Tickets für Schüler, …
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Dringlichkeitsantrag: Söder muss Wahlkampfversprechen zügig umsetzen
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Schulgeldfreiheit für Ergotherapeuten und Stress-Zulage für Polizisten erhöhen - Betroffene brauchen …
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SPD-Fraktionsvorsitzender Arnold begrüßt pragmatische Lösung beim Familiengeld
Hartz-IV-Empfänger können Geld nun anrechnungsfrei erhalten - Staatsregierung muss handwerklich schlechtes Gesetz korrigieren …
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Keine Verfassungsänderung ohne Debatte bei der ersten Lesung
Grüne und SPD fordern Neuansetzung des Gesetzentwurfs für Klimaschutz in Bayerischer Verfassung zu späterem Zeitpunkt …
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