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Die SPD-Woche im Landtag
Dieses Mal mit unserer Initiative zur Aufklärung der NSU-Morde, Plänen für ein Radgesetz und dem Jahrestag der bayerischen Demokratie …
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Bayern muss beim Radverkehr den Turbo zünden: SPD-Fraktion legt Radgesetz und Antragspaket vor
Verkehrsexpertin Inge Aures: Klimawende gelingt nur mit einem guten Radwegenetz - Hier hat Bayern enormen Aufholbedarf …
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SPD zum Kabinett: Umgehend Kampagne zur Drittimpfung umsetzen - Haushalte anschreiben
Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Beschlossene Maßnahmen zu spät und schlecht vorbereitet - Krankenhaus-Ampel untauglich - …
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SPD und Grüne ergreifen Initiative für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss
Zehn Jahre nach Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds sind noch zahlreiche Fragen ungeklärt …
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Schwaben und Oberpfalz ohne Kliniken für Schwangerschaftsabbruch
Frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr fordert flächendeckendes Angebot in Bayern …
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60 Jahre Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei - ein Grund zu feiern!
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn bei Empfang zum Jahrestag: "Abkommen hat das Leben von Millionen Menschen, Türkinnen und Türken …
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Die SPD-Woche im Landtag
Dieses Mal mit laufenden Koalitionsgesprächen, Forderungen nach mehr Klimaschutz und steigenden Inzidenzen …
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SPD: Söder angesichts explodierender Corona-Zahlen zu lange untätig
Gesundheitssprecherin Waldmann: Je später Maßnahmen ergriffen werden, desto härter müssen sie ausfallen - Uneinigkeit bei Schwarz-Orange …
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60 Jahre Anwerbeabkommen: Staatsregierung hält Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern noch immer Wahlrecht vor
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Arif Taşdelen: Statt schwülstiger Worte wäre echte Anerkennung in Form kommunaler Mitbestimmung …
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Für den besten Freund des Menschen: SPD fordert mehr Tierschutz beim Welpenkauf
Müller und Fehlner: Illegalen Welpenhändlern muss das Handwerk gelegt werden - Verpflichtender Hundeführerschein für Hundehalterinnen und …
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Anhörung zu bezahlbaren Energiepreisen: Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
Wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Strom aus erneuerbaren Energien spart langfristig Kosten, Konzepte für …
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Drei Jahre schwarz-orange Koalition: CSU und Freie Wähler fehlt Kompass – Politik für eine gute Zukunft mehr als notwendig
Fraktionschef Florian von Brunn: Müssen im Interesse der Menschen Klimaschutz, Wohlstandssicherung, gute Schule und bezahlbares Wohnen …
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Kabinett: Staatsregierung bleibt Antworten auf dramatische Corona-Lage schuldig
Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Kein Wort über konkrete Maßnahmen angesichts explodierender Infektionszahlen in einigen …
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Anhörung von Expertinnen und Experten zu Gleichstellungsgesetz: SPD fordert Sanktionsmöglichkeiten
Frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr: Staatsregierung macht bisher viel zu wenig für Gleichstellung von Männern und Frauen im …
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SPD-Landtagsfraktion fordert Abschaffung der 10H-Regel
Wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Wir haben keine Zeit mehr für Ankündigungen …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit beginnenden Koalitionsverhandlungen, unserem Untersuchungsausschuss zu Maskengeschäften und Forderungen nach mehr …
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LGL-Bericht im Umweltausschuss: SPD fordert PFOA-Untersuchungen in allen betroffenen Gebieten
Florian von Brunn und Ruth Müller: Die Gesundheit von Mensch und Tier muss im Vordergrund stehen - Mehr Transparenz auch bei Kontrolle von …
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Für ein soziales, solidarisches und faires Europa, für die Achtung der Menschenrechte
Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Wir teilen dieselben Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, …
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Projekt "Forstbetrieb 2030": SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Personal für die Bayerischen Staatsforsten
Landwirtschaftsexpertinnen Martina Fehlner und Ruth Müller: Bewirtschaftung des Staatswaldes muss Klimawald, Naturschutz und Holznutzung im …
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SPD, FDP und Grüne stellen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre
Untersuchungsausschuss zwingend notwendig, um die Maskengeschäfte der bayerischen Staatsregierung sowie mögliche Beteiligungen insbesondere …
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