SPD-Anfrage zeigt: Digitalisierungsschub erreicht nur einen Teil der Beschäftigten – Rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold: Technische …
Datenschutzexperte Florian Ritter: Keine Rechtsgrundlage für verfahrensübergreifende Analyse - Ausschreibung muss dem Landtag vorgelegt …
Rechtsexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold in Pressekonferenz: Der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung zum PAG …
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Problematischer Interessenkonflikt zwischen Beruf und Ministeramt – Wie ernst meinen es die Freien Wähler …
SPD-Verbraucherschutz-Experte: Frage nach Beteiligung der Söder-Regierung bleibt unbeantwortet - Fraktionschef Arnold: Verfassungsmäßige …
SPD-Gesetzentwurf morgen in zweiter Lesung - Fraktionschef Arnold: Integration braucht weder eine Leitkultur noch Straf- und …
SPD-Fraktionschef schlägt in Brief Gespräch mit den Landtagsfraktionsvorsitzenden vor …
Rechtspolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann: Transparenz bleibt für Regierungsfraktionen ein Fremdwort …
Zweite Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags - Einzelvoten von Richterinnen und Richtern sollen veröffentlicht werden dürfen …
Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus Florian Ritter: Müssen Opferhilfen finanziell besser ausstatten …
Fraktionschef Horst Arnold mahnt Unterstützung für junge Menschen an - Neue Verordnung ging dem Landtag viel zu spät zu …
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Bürgerinnen und Bürger können nicht erkennen, was sie dürfen und was nicht - Christian Flisek: Auch in …
Massive rechtsstaatliche Bedenken – Abgeordnete Arnold, Aures und Flisek reichen Antrag beim Verwaltungsgerichtshof ein …
SPD-Fraktionschef Arnold: Nachbesserungen auch bei Kontaktbeschränkungen nötig …
Fraktionsvorsitzender Arnold: Begriff der drohenden Gefahr ist zu streichen - Klagen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof und beim …
Entsprechender Gesetzentwurf wird morgen im Plenum behandelt - Fraktionschef Arnold: Gerade in Corona-Zeiten ist Transparenz das Gebot der …
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Werden uns bei nächsten Haushaltsverhandlungen für Mittel einsetzen …
Fraktionschef Arnold bedauert, dass wegen fehlender Rechtsgrundlage keine Zustimmungsmöglichkeit zu den Verordnungen gegeben ist …
Künftig Informationspflicht und verbindliche Einbeziehung des Landtags - Fraktionschef Arnold: Es kann nicht sein, dass die Opposition sich …
Anfrage zeigt: Rund 2.850 Sozialgerichtsverfahren seit Beginn der Corona-Krise verschoben – Fraktionschef Arnold: Funktionsfähigkeit des …
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