Die SPD-Woche im Landtag
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 12. Mai 2017
SPD-Fraktion: Steuereinnahmen für Investitionen in Wohnungen und Kinderbetreuung nutzen
SPD-Fraktion: Steuereinnahmen für Investitionen in Wohnungen und Kinderbetreuung nutzen Finanzminister Söder hat am Freitag die regionalisierten Mai-Steuerschätzungen bekannt gegeben. Die Steuermehreinnahmen in Bayern müssen nach Ansicht des unseres Finanzexperten Harald Güller vor allem den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zugutekommen.
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Zahl der Woche: 787.000
Die Bayerische Landesbank hat in dieser Woche ihre positive Quartalsbilanz präsentiert. Was aber nicht vergessen werden darf: Bis heute belaufen sich allein die Zinsen für die Landesbank-Rettung auf 2,5 Milliarden Euro. Pro Tag kommen 767.000 Euro dazu, pro Stunde 32.000 Euro. Die Steuerzahler blechen immer noch für das katastrophale Versagen der CSU bei der Landesbank.
SPD-Teilerfolg im Kampf gegen Drogentote in Bayern
SPD-Teilerfolg im Kampf gegen Drogentote in Bayern Die SPD im Landtag freut sich über einen Teilerfolg im Kampf gegen die hohe Zahl von Drogentoten in Bayern. Wir wirken schon seit über einem Jahr mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen darauf hin, dass Naloxon zur Verhinderung von akuten Drogentodesfällen eingesetzt werden kann. Naloxon wirkt als Gegengift bei einer Überdosis Heroin. Nun hat der Bayerische Landtag in der Plenardebatte am Mittwoch mit der CSU-Mehrheit einem Modellprojekt zugestimmt, in dem der Wirkstoff durch geschulte medizinische Laien verabreicht werden kann.
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Söder hält an umstrittener Reform des Landesentwicklungsprogramms fest
Söder hält an umstrittener Reform des Landesentwicklungsprogramms festUnsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl hat die geplante Reform des Landesentwicklungsprogramms (LEP) scharf kritisiert. Anlass war ein Bericht von Heimatminister Söder am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags. "Ich finde es sehr bedenklich, dass der Minister die Kritik der Experten einfach übergeht und seinen Stiefel durchzieht. Das ist die pure Ignoranz", erklärt Karl.
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Lotte: CSU meint es mit dem neuen Zweckentfremdungsgesetz nicht ernst
Lotte: CSU meint es mit dem neuen Zweckentfremdungsgesetz nicht ernst Unser wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte bedauert, dass die CSU im Landtag nicht bereit ist, ein wirksames Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu beschließen. Der nach der Expertenanhörung vom 26. April eingereichte Änderungsantrag fand am Donnerstag weder im federführenden Rechtsausschuss noch im mitberatenden Sozialausschuss die Zustimmung der CSU.
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SPD will Bezahlung nach Stundenlohn um Tierquälerei in Schlachthöfen zu verhindern
Tierquälerei in Schlachthöfen: SPD will Bezahlung nach Stundenlohn Unser tierschutzpolitische Sprecher Herbert Woerlein fordert nach den jüngst bekannt gewordenen Verstößen gegen den Tierschutz Konsequenzen: "Die Missstände an bayerischen Schlachthöfen sind untragbar und müssen endlich wirksam bekämpft werden."
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SPD will Studierende in die Hochschulleitung aufnehmen
SPD will Studierende in die Hochschulleitung aufnehmen Mehr Mitspracherechte für Studierende. Dafür kämpfen wir im Landtag. Leider bisher ohne Erfolg. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetztes ist am Mittwoch im Plenum in zweiter Lesung debattiert und von der CSU abgelehnt worden. Hochschulsprecherin Isabell Zacharias ist enttäuscht.
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Staatsregierung nimmt Gefahr durch multiresistente Keime auf die leichte Schulter
Staatsregierung nimmt Gefahr durch multiresistente Keime auf die leichte SchulterDie bayerische Staatsregierung hat offenbar kein Interesse daran, sich mit der Gefahr, die von multiresistenten Keimen ausgeht, genauer auseinanderzusetzen. Zumindest wurde ein SPD-Berichtsantrag zum Thema am Dienstag von der CSU-Mehrheit im Gesundheitsausschuss abgelehnt. In dem Antrag von Ruth Müller wurde unter anderem nach geplanten Maßnahmen und Aktivitäten gegen die gefährlichen Erreger gefragt.
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Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 5. Mai 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 7. April 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 31. März 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 24. März 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 17. März 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 10. März 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 3. März 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 24. Februar 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 17. Februar 2017