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Dringlichkeitsantrag: SPD fordert Tariferhöhung für Bayerns Beamte ohne Verzögerung
Ob in der Schule, der Verwaltung oder bei Polizei und Justiz: Bayerns Beamtinnen und Beamte tragen entscheidend dazu bei, dass der Staat …
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Haushaltsverhandlungen: SPD fordert Wohnraumoffensive statt Kürzungspolitik
Bayerns Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck: Über 233.000 Wohnungen fehlen, Mieten steigen – viele Menschen müssen im Durchschnitt 33 …
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SPD fordert E-Auto-Programm für Bayerns Kommunen
Vorfahrt für das Auto der Zukunft – und das fährt elektrisch: Um die bayerische Automobilindustrie mit ihren Zehntausenden von …
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SPD: Moderne Dienststellen für Bayerns Polizei
Schimmel, Asbest, fehlender Brandschutz: Rund ein Drittel der bayerischen Polizeidienststellen sind marode, etwa 150 müssen dringend …
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SPD zu Fraktionsinitiativen 2026: „Stimmkreisarbeit von CSU und FW aus dem Staatshaushalt des Freistaates“
Die Landtags-SPD kritisiert das System der sogenannten Fraktionsinitiativen von CSU und Freien Wählern zum Doppelhaushalt 2026/2027: „Das …
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SPD fordert bezahlbare Spritpreise – ungerechtfertigte Gewinne abschöpfen!
2,20 Euro für Diesel – und wehe dem, der nun Heizöl nachkaufen muss: Die Preise für Öl und Gas sind über Nacht durch die Decke gegangen. …
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SPD fordert ein Investitionspaket für Bayern – kein ideenloses Kaputtsparen
Wohnungsbau, Elektromobilität, eine leistungsstarke Wirtschaft und eine moderne Gesundheitsversorgung – es gibt sehr viel zu tun für …
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Landtags-SPD: Kommunen retten – Schluss mit der Ideologie der schwarzen Null
Viele Kommunen im Freistaat stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Seit Jahren übersteigen ihre Ausgaben die Einnahmen. Investitionen …
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SPD fordert Hochwasserschutzstrategie für Bayern
95 Millionen Euro aus der EU fließen als Hochwasserhilfe nach Bayern. Rund 40 Millionen davon sollen möglichst unbürokratisch an besonders …
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Mehr Chancengleichheit in der Wirtschaftsförderung: SPD fordert eigenen Handwerksfonds
Die Landtags-SPD will Bayerns Handwerk stärken. Dazu braucht es aus Sicht von Fraktionschef Holger Grießhammer eine klare Ergänzung zur …
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SPD: Gute Löhne für gute Arbeit: Bund macht es vor – wann zieht die CSU-Staatsregierung nach?
Für die Landtags-SPD ist der Beschluss des Tariftreuegesetzes im Bundestag ein wichtiger Meilenstein für faire Löhne und gute …
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SPD zum Flughafen-Debakel: Staatsregierung muss aufklären und handeln
Die Probleme am Münchner Flughafen reißen nicht ab: Nachdem am vergangenen Freitag rund 600 Passagiere stundenlang über Nacht in Flugzeugen …
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Ludwig-Erhard-Gipfel: SPD beantragt Offenlegung des Compliance-Berichts
Kein Aussitzen, keine Geheimniskrämerei: Die SPD-Landtagsfraktion fordert per Antrag die Veröffentlichung der Compliance-Prüfung, die die …
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SPD: Mehr Personal statt Sparzwang – Sicherheit für Bahnmitarbeiter erhöhen
Der gewaltsame Tod eines Zugbegleiters hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Tatsächlich nimmt die Gewalt gegen Bahnpersonal seit Jahren zu: …
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Katastrophale Zustände in Studierendenwohnheimen: SPD fordert Sanierungsoffensive und Neubauprogramm
Schimmel, Feuchtigkeitsschäden, kaputte Fenster: Die Zustände in vielen bayerischen Studierendenwohnheimen sind unhaltbar – bekannt ist das …
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SPD fordert zentrales Einsatzregister: Bayern braucht Klarheit, wer im Ernstfall hilft
Krieg in Europa, ein unberechenbarer US-Präsident und globale Krisen verdeutlichen: Frieden und Sicherheit sind in Europa keine …
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Schluss mit dem Arbeitnehmer-Bashing!
Es reicht jetzt: Mit der respektlosen Abwertung von Arbeitnehmern, die aktuell von Markus Söder und anderen Unions-Politikern praktiziert …
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Das Pflegeheim darf keine Armutsfalle sein – SPD fordert Unterstützung des Freistaats
Pflegebedürftige dürfen angesichts des massiven Anstiegs bei den Heimkosten nicht allein gelassen werden. Der Freistaat, der sich bislang …
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SPD fordert Kurswechsel: Milliarden für Bayern statt für Microsoft
Bayern muss digital unabhängig von Big Tech werden: In der Debatte um die milliardenschweren Microsoft-Lizenzen des Freistaats fordert die …
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SPD: Bayern braucht einen Staat, der handelt
Der Freistaat ist stark – aber oft zu schwerfällig. Die Landtags-SPD fordert deshalb einen Staat, der schneller entscheidet, klarer …
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