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SPD fordert Aufklärung: Neues Geheimdienstpapier zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frieda Poeschke aus dem Jahr 1980 aufgetaucht
Aktuellen Presseenthüllungen zufolge existiert ein – bisher geheim gehaltenes – Dokument des Bayerischen Verfassungsschutzes, um den Mord …
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Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion: Demokratische Debatte stärken – klare Kante gegen Rechts zeigen
Demokratinnen und Demokraten müssen klare Kante gegen Rechts zeigen. Rassistische und menschenfeindliche Botschaften dürfen nicht …
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Bayern kann mehr: SPD kritisiert völlig uninspirierten Haushalt 2023
Eine ehrliche bayerische Wohnungsmilliarde, ausreichend Geld für Bayerns Kliniken, für die Verkehrswende, den Klimaschutz und die …
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Auf Initiative von SPD, GRÜNEN und FDP: Sing- und Musikschulen erhalten höhere Förderung
Gemeinsame Pressemitteilung …
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Antisemitismus-Bericht: SPD mahnt zur Wachsamkeit
Zur heute vorgestellten Analyse der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sagt Florian Ritter, Sprecher der …
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Antisemitismus-Bericht: SPD fordert entschiedenes Handeln gegen Antisemitismus
Florian Ritter, Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus: Zivilgesellschaft muss gestärkt werden …
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SPD-Fraktion fordert früheres und entschlosseneres Handeln gegen Demokratiefeindlichkeit
SPD-Abgeordneter Florian Ritter: Politische Sprengkraft von Verschwörungserzählungen wird von der Staatsregierung weiter verkannt! …
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SPD fordert bayerischen Expertenkreis gegen Antisemitismus
Sprecher zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Florian Ritter: Zunahme an antisemitischen Straftaten ist besorgniserregend …
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SPD und Grüne ergreifen Initiative für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss
Zehn Jahre nach Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds sind noch zahlreiche Fragen ungeklärt …
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Umstrittene Polizei-Software: SPD teilt Datenschutzbedenken
Datenschutzexperte Florian Ritter: Keine Rechtsgrundlage für verfahrensübergreifende Analyse - Ausschreibung muss dem Landtag vorgelegt …
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Antisemitismusbericht: Querdenker und Verschwörungstheoretiker stärker beobachten
Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: SPD hat schon früh auf Kombination von Verschwörungsideologie und Antisemitismus hingewiesen - …
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Durchsuchungen in Nürnberg und Augsburg: Haben bayerische Polizisten Munition unterschlagen?
Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: Der Verdacht liegt nahe, dass bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Fall Nordkreuz …
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Besser spät als nie: SPD begrüßt Beobachtung der Querdenker-Szene
Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: Auch andere sicherheitsgefährdende, demokratiefeindliche Personen und Gruppen beobachten …
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Daten-Panne bei "Anton": SPD fordert länderübergreifendes Zertifikat
Datenschutzexperte Florian Ritter: Schulfamilie muss darauf vertrauen, dass Daten geschützt sind - Auch für andere Behörden und Ebenen …
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KZ Gedenkstätte Dachau: Piazolo muss Neuaufstellung zur Chefsache machen
SPD-Landtagsfraktion schreibt Brandbrief an Kultusminister - Bildungssprecherin Margit Wild: Ansehensverlust stoppen …
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SPD will Landesstiftung für Opfer von rassistischer und rechtsextremer Gewalt
Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus Florian Ritter: Müssen Opferhilfen finanziell besser ausstatten …
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Haushalt 2021: Neben Akutmaßnahmen mehr Investition in die Zukunftsfähigkeit
Haushaltexperte Harald Güller begrüßt eingeschlagenen Weg der Staatsregierung, der aber noch etliche Verbesserungen benötigt …
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SPD will Entschädigungsfonds für Opfer des Oktoberfestattentats
Sprecher für Bekämpfung des Rechtsextemismus Ritter: Betroffene leiden bis heute - Quellen sichern und Geschehnisse in die Lehrpläne …
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Bundeswehr-Reservist auf Corona-Demo: Was wusste der Verfassungsschutz?
Florian Ritter fordert Aufklärung: Wusste der Verfassungsschutz von der rechtsextremen Gesinnung des Bundeswehr-Reservisten, bevor er in …
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Bayerische Polizeibeamte als Redner auf Anti-Corona-Demo in Berlin: SPD fordert umfassende Aufklärung
Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: Beamte, die in ihrer Freizeit mit Verfassungsfeinden und Anti-Demokraten in einer Reihe laufen, …
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