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SPD-Veranstaltung im Landtag: Seenotretter Claus-Peter Reisch berichtet von seiner Arbeit
Bewegend und aufrüttelnd schildert der bekannte Kapitän seine Einsätze im Mittelmeer - Reisch: Menschen wissentlich ertrinken zu lassen, …
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Sicherheitskosten für Volksfeste: Staatsregierung muss schnell Klarheit schaffen
SPD-Anfrage offenbart: Innenminister Herrmann distanziert sich von Aussagen seines Kabinettskollegen Aiwanger – SPD-Fraktionschef Arnold: …
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Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs: Neue Kontrollbehörde der Staatsregierung wackelt – Reform der Verbraucher- und Tierschutzpolitik in Bayern ist ein Scherbenhaufen
SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn über Reform nach Bayern-Ei: „Die Rechnung dafür bezahlen die Verbraucher“ …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Personalplanung für die bayerischen Schulen endlich zukunftsfest machen
Fraktionschef Horst Arnold: Dass die hausgemachten Probleme der Staatsregierung nun die Grundschullehrerinnen und -lehrer ausbaden müssen, …
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SPD-Fraktionschef fordert schnelles Internet für ganz Bayern
Horst Arnold warnt vor digitaler Spaltung des Freistaats - Parteichefin Saskia Esken: Konzerne dürfen nicht die Hoheit über den digitalen …
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Immer mehr Mindestlohn-Verstöße in Bayern
Anfrage belegt: Bußgelder haben sich seit 2015 verzwölffacht, Ermittlungsverfahren versechsfacht – SPD-Fraktionschef Arnold: Nur …
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SPD: Flüchtlingskinder könnten in früheren Wohngemeinschaften für unbegleitete Minderjährige untergebracht werden
Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik: Wenigstens einen Teil der Kinder und Jugendlichen aufnehmen …
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75.000 Paketzusteller in Bayern im Einsatz – oft zu geringen Löhnen
SPD-Fraktionsvorsitzender Arnold: Beschäftigte leisten nicht nur zur Weihnachtszeit Schwerstarbeit – Faire Arbeitsbedingungen sicherstellen …
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Dringlichkeitsantrag: SPD fordert Zukunftskonzept für öffentlichen Nahverkehr
Fraktionschef Horst Arnold: Um den Klimawandel aufzuhalten, braucht es eine Verkehrswende, die den Namen verdient - hier muss die …
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SPD zu Integrationsgesetz: Null Punkte für die CSU
Fraktionschef Horst Arnold in der Aktuellen Stunde: Nach Urteil des Verfassungsgerichtshofs muss Staatsregierung nun nachbessern …
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Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig
Fraktionschef Horst Arnold: Staatsregierung muss Gesetz nun zügig überarbeiten oder kassieren - Verstoß gegen Meinungsfreiheit und …
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SPD-Klage gegen das sogenannte Integrationsgesetz - Entscheidungsverkündung Verfassungsgerichtshof
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Das bayerische Integrationsgesetz wirkt keineswegs integrativ, sondern gefährdet das gesellschaftliche …
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SPD zu Regierungserklärung: Stillstand bei Energiewende gefährdet Jahrhundertprojekt
10-H-Regel muss fallen - Strompreise sollen bezahlbar bleiben - Aiwangers Energiepolitik ist weder kraftvoll noch sozial …
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Drei Viertel des bayerischen Waldes sind beschädigt - SPD fordert Initative der Staatsregierung
Fraktionschef Horst Arnold zu Bericht im Forstausschuss: Der Wald ist unsere Lebensgrundlage - es muss unverzüglich gehandelt werden …
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SPD: Schwarz-Orange fehlt der soziale Kompass
Fraktionschef Horst Arnold vermisst Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sozialen Berufen - Breitband- und …
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SPD: Grundrente ist wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut in Bayern
Fraktionsvorsitzender Arnold und Sozialausschuss-Vorsitzende Rauscher: Lebensleistung älterer Menschen wird honoriert – vor allem Frauen …
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Bayern noch weit von flächendeckendem Personennahverkehr entfernt
Anfrage zeigt: Nur rund die Hälfte aller Landkreise ist komplett von Verkehrsverbünden mit Bus und Bahn erschlossen – …
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SPD will bessere Bahnverbindungen in den Osten
Fraktionschef Arnold: Brauchen dringend schnelle und umweltfreundliche Verbindungen zwischen Ost und West …
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Verfassungsgerichtshof verhandelt SPD-Klage gegen Bayerisches Integrationsgesetz
Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: CSU-Gesetz gefährdet das gesellschaftliche Miteinander …
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Vor Ministerpräsidentenkonferenz: SPD setzt sich für flächendeckende Mobilfunkversorgung in Bayern ein
Fraktionschef Horst Arnold: Förderprogramm für Kommunen praxistauglicher gestalten …
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