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Regierungserklärung: SPD-Fraktionschef will weitere Nachbesserungen im sozialen Bereich
Horst Arnold: Was den Menschen nützt, hilft auch der Wirtschaft - Corona-Krise nicht für persönliche Profilierungsversuche missbrauchen …
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SPD begrüßt behutsame Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen
Fraktionschef Arnold: Mehr Schutzmasken bereitstellen und Notbetreuung für Kinder ausbauen - Kosten für Hygienemaßnahmen nicht auf Kommunen …
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SPD will bayerisches Integrationsgesetz abschaffen
Gesetzentwurf morgen in zweiter Lesung - SPD-Fraktionschef Arnold: Integration braucht weder eine Leitkultur noch Straf- und …
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Jeder dritte Über-65-Jährige in Bayern lebt allein
Fraktionsvorsitzender Arnold: In der Corona-Krise auch psychische Gesundheit der älteren Bevölkerung im Blick behalten und …
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Personal-Kahlschlag in Bayerns Forstverwaltung
SPD Fraktionsvorsitzender Arnold schlägt Alarm: Forstverwaltung in Bayern kann neue Aufgaben nicht mehr bewältigen – mehr Försterinnen und …
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Kultur braucht jetzt Solidarität: SPD will zusätzliche Hilfen für Künstler
Programme für die Wirtschaft greifen in der Kulturwirtschaft nur bedingt - Rettungsschirm für Kulturschaffende und Ergänzung von …
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Corona: Bayerischer Schutzschirm muss auch für Kommunen gelten
SPD-Fraktionschef Horst Arnold schlägt 100 Euro Unterstützung pro Einwohner vor - Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicherstellen …
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SPD: Kommunen und Helfer brauchen klar definierte Handlungsanweisungen
Landtagsfraktionschef Arnold schreibt wegen Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes an Ministerpräsident Söder - Katastrophenschutz und …
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SPD stimmt nach Änderungen dem bayerischen Infektionsschutzgesetz zu
Fraktionschef Horst Arnold: Weitreichende Befugnisse zur Bewältigung der Corona-Krise, aber Wahrung der demokratischen Prinzipien - Dank an …
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SPD: Bayern soll vorübergehende Aufnahme von Patienten aus Italien prüfen
Fraktionsvorsitzender Arnold und Gesundheitspolitikerin Waldmann appellieren an Staatsregierung: Kurzzeitig freie Kapazitäten nutzen, um …
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SPD: Ausgangsbeschränkungen in Bayern unvermeidbar
Fraktionschef Horst Arnold appelliert an die Selbstdisziplin der Bayern: Bleiben Sie zuhause - Corona-Parties sind unsolidarisch …
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SPD unterstützt Krisen-Maßnahmen der Staatsregierung
Fraktionschef Horst Arnold zu Regierungserklärung von Markus Söder: Wir werden gemeinsam verantwortungsvoll handeln, damit wir diese Krise …
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Corona-Pandemie: SPD begrüßt Schutzschirm für Bayern
Fraktionschef Horst Arnold: Schutz der Gesundheit hat Priorität - Werden der Lockerung der Schuldenbremse zustimmen - Gerechte Verteilung …
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SPD-Fraktionschef Arnold fordert Beobachtung der gesamten AfD
Rechtsextremer "Flügel" in Bayern stark - Politikkonzept verfassungswidrig …
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Coronavirus: SPD-Fraktionschef fordert Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket
Horst Arnold: Mittelstand unterstützen und Arbeitsplätze stabilisieren - Bayerns ökonomische Handlungsfähigkeit sicherstellen - …
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Corona-Krise: SPD will Klarheit beim Abitur
SPD-Fraktionschef Arnold und bildungspolitische Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild schreiben an Kultusminister Piazolo und …
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Gedenken an den ersten bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner
Fraktionsvorsitzender Horst Arnold und Landesvorsitzende Kohnen legen Kranz am Grab des Vaters der bayerischen Verfassung nieder …
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Personalnot bei Bayerns Busfahrern gefährdet Mobilitätswende
SPD-Anfrage zeigt: Immer weniger Busunternehmen in Bayern – Fraktionschef Arnold: Unternehmen fördern, Beschäftigte schützen …
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Bayern tritt bei Sozialwohnungen auf der Stelle
SPD-Anfrage offenbart: Nur noch etwa 135.000 sozial gebundene Mietwohnungen – Fraktionschef Arnold fordert stärkere Förderung und …
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Verfassungsmedaille für Florian Pronold, Hans Schuierer, Astrid Glos und Hans Steindl
SPD-Fraktionschef Horst Arnold, der Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib und Doris Rauscher gratulieren …
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