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Tierskandal im Landkreis Passau: SPD fordert Aufklärung
SPD-Abgeordnete Ruth Müller und Martina Fehlner: Warum haben Behörden nicht schneller reagiert, um die katastrophale Tierhaltung …
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Neue inklusive Wohnformen für Menschen mit Behinderung brauchen mehr Geld
Staatsregierung erfüllt Versprechen nicht und stellt nur die Hälfte des zugesagten Geldes in den Haushalt ein …
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Breitbandausbau: SPD fordert Informationskampagne für Kommunen
Wirtschaftsexpertin Annette Karl zu Bericht von Minister Füracker: Statt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu kritisieren, muss das …
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Corona-Sonderregelungen für Studierende unverzüglich für das Wintersemester 2020/21 verlängern
Hochschulsprecher Christian Flisek: Minister lässt Studierende hängen - Rechts- und Planungssicherheit muss endlich hergestellt werden …
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Bayern muss seine Impfstrategie dringend verbessern
Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung: Information und Zugang zu Impfungen erleichtern …
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SPD fordert Digitalbonus für gemeinnützige Organisationen
Abgeordneter Arif Taşdelen: Digitale Teilhabe für alle ermöglichen - gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung unterstützen …
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Verwaltungsgerichtshof setzt auf Antrag der SPD 15-Kilometer-Radius-Regelung außer Vollzug
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Bürgerinnen und Bürger können nicht erkennen, was sie dürfen und was nicht - Christian Flisek: Auch in …
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Kitagebühren: Staatsregierung schiebt klammen Kommunen den schwarzen Peter zu
Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Anständig wäre es gewesen, die gesamten Kosten vom Freistaat übernehmen zu lassen - FFP2-Masken für …
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Ungereimtheiten beim Deutschen Museum Nürnberg: SPD fordert ORH-Prüfung und Bericht der Staatsregierung
Haushaltssprecher Harald Güller: Ist der Mietpreis angemessen, wäre ein eigener Bau des Freistaats Bayern nicht besser, welche Rolle spielt …
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Ungarn: SPD kritisiert Rechtsbruch beim Asylrecht
Europaexperte Markus Rinderspacher: EU-Finanzmittel sperren! …
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SPD: Absage der Faschingsferien zurücknehmen
Bildungspolitikerin Margit Wild: Erholung ist nötiger denn je …
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SPD fordert Lobbyregister für Bayern
Fraktionschef Horst Arnold: Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken …
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SPD: Rückerstattung der Kita-Gebühren und Coronatests für Kita-Personal sollen vom Freistaat finanziert werden
Familienpolitische Sprecherin Rauscher: Verantwortung nicht auf Kommunen oder den Bund schieben …
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Staatsregierung ignoriert immer noch teils dramatischen Notstand bei Kinderkliniken
Massenpetition mit 20.000 Unterschriften im Gesundheitsausschuss - Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann: Staatsregierung muss sich dem …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Winterklausur 2021, Wirtschaft, Sondersitzung Bildungsausschuss, Agrarpolitik und Tierwohl sowie Soziales …
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SPD-Fraktion enttäuscht über langsame Ausrüstung der Schulen mit Luftfiltern
Adelt: Söder und Piazolo verspielen die Zukunft unserer Kinder - in dem Schneckentempo sind Bayerns Klassenzimmer erst in über sieben …
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Sozialer und nachhaltiger Freistaat: SPD fordert Enquete-Kommission für klimafreundliche Wirtschaft
Abgeordnete von Brunn und Karl: Bayern des 21. Jahrhunderts muss Klimaschutz, gute Arbeit, starke Wirtschaft und Gerechtigkeit verbinden! …
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Brief an Sozialministerin: Kitapersonal besser schützen, Kitagebühren zurückerstatten!
SPD-Familienexpertin Rauscher: Erzieherinnen und Erzieher sind überdurchschnittlich gefährdet - Staatsregierung muss für FFP2-Masken und …
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Kultur im Lockdown: SPD fordert Öffnungsperspektiven
Kultursprecher Halbleib: Neustart massiv umsetzen, Soloselbstständige besser unterstützen - SPD-Fraktion legt im Rahmen ihrer Klausur …
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Arnold: Finanzielle Lasten der Pandemie gerecht verteilen
SPD-Fraktionsvorsitzender zum Abschluss der Klausurtagung: Menschen zählen in der Krise auf einen funktionierenden Staat und …
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