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Stammstrecke: Söder muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden!
Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, kommentiert die heutige Pressekonferenz zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke: …
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Untersuchungsausschuss Maske: Rinderspacher kritisiert Versteckspiel von Andrea Tandler
SPD-Obmann Markus Rinderspacher zum Tandler-Auftritt im Masken-Untersuchungsausschuss: „In 65 Untersuchungsausschüssen seit 1946 hat es …
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Der SPD-Weg zu einer digitalen Gesellschaft: Der Mensch muss in den Mittelpunkt!
Die digitale Welt ist Gegenwart wie Zukunft – und niemand soll davon ausgeschlossen sein. Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit einem neuen Höhepunkt des Stammstrecken-Fiaskos, unseren Forderungen nach Aufklärung in Sachen NSU und dem Start unserer …
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#SozialePolitikfürBayern: SPD-Fraktionschef Florian von Brunn auf Sommertour durch ganz Bayern
Im Fokus stehen bezahlbares Wohnen und eine gute Krankenhausversorgung in Stadt und Land. Von Brunn: „Ich will mit den Menschen ins …
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Hochschulinnovationsgesetz: SPD kritisiert mangelnden Reformwillen bei CSU und Freien Wählern
Hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek: Verpasste Chance für Wissenschaftsstandort Bayern …
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SPD-Dringlichkeitsantrag zum Stammstrecken-Desaster: Söder drückt sich vor Verantwortung!
Florian von Brunn: Markus Söder will keine Erklärung vor dem Parlament abgeben und setzt seine Tatenlosigkeit fort - Nach dem Versagen von …
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NSU-Untersuchungsausschuss: SPD fordert lückenlose Aufklärung - CSU und Freie Wähler dürfen nicht länger Informationen blockieren
Arif Taşdelen: Offenbar hat die Koalition Angst vor Transparenz. Haben sie etwas zu verbergen? …
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KZ-Gedenkstätte Dachau: SPD mahnt ein belastbares Zukunftskonzept an
Eine lebendige Erinnerungskultur erfordert zeitgemäße Konzepte - bei der KZ-Gedenkstätte Dachau drücken sich CSU und Freie Wähler jedoch um …
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Markus Söder wusste seit 2020 vom Stammstrecken-Fiasko: SPD fordert zügige Erklärung im Landtag
Staatskanzlei war frühzeitig über Verzögerung und Preisexplosion informiert - passiert ist nichts. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: …
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Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke in öffentliche Hand prüfen
Gemeinsame Presseerklärung von Sebastian Roloff und Andreas Mehltretter, wirtschafts- bzw. energiepolitischer Sprecher der Landesgruppe …
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Die SPD-Woche im Landtag
Dieses Mal mit neuen Erkenntnissen aus einer desaströsen CSU-Verkehrspolitik, unserer Forderung für den Ausbau der bayerisch-tschechischen …
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SPD will Bayerns Bäder fit für den Sommer machen
Diana Stachowitz, sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir brauchen mehr Bäder in Bayern, damit endlich alle Kinder …
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Landtag hisst Regenbogenflagge – SPD, FDP und Grüne begrüßen Einlenken des Landtags
Der Landtag ist der Bitte der demokratischen Oppositionsfraktionen nachgekommen und will Flagge zeigen. Anlässlich des Christopher Street …
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Soziale Einrichtungen durch Preissteigerung bedroht - SPD fordert Sonderfonds
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses, Doris Rauscher: „Die Träger benötigen eine …
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Hochschulpolitik: Innovationsgesetz ohne Innovationen
Chance verpasst: Was CSU und Freie Wähler vorgelegt haben, bringt Bayerns Hochschulen nicht voran. Die SPD hat daher ein ganzes Paket an …
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SPD fordert mehr Investitionen in den Katastrophenschutz
Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: „Wir müssen für Hochwasserereignisse besser gerüstet sein!“ …
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Agrarbericht: Ein ehrlicher Blick auf die Herausforderungen der Landwirtschaft ist notwendig
1570 Betriebe weniger binnen zwei Jahren, deutlich gesunkene Einkommen, immer weniger Auszubildende – die Situation der bayerischen …
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Zweite Stammstrecke: Das große Schweigen bei CSU und Freien Wählern
Bernreiter hat das Ausmaß der Kostenexplosion und Bauverzögerung bei dem Nahverkehrsprojekt in München monatelang verschwiegen – …
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Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher zur BGH-Entscheidung in Maskenaffäre: „Verhalten von Nüßlein und Sauter ist und bleibt verwerflich!"
Der Bundesgerichtshof hat seinen Beschluss vom 05.07.2022 veröffentlicht, wonach das Verhalten der (früheren) CSU-Abgeordneten Nüßlein und …
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