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SPD fordert konzertierte Aktion zur Rettung der Auto-Zulieferbetriebe
Es ist allerhöchste Zeit zum Handeln: Die Krise bei den bayerischen Automobilzulieferern spitzt sich immer mehr zu – inzwischen vergeht …
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SPD fordert „Runden Tisch“ für Kulturfonds-Reform
Ob Kindermusical, Konzertreihe oder Street-Art: Der Kulturfonds Bayern unterstützt Projekte der freien Kulturszene im ganzen Freistaat. …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema Wohnen, unserer Solidaritätserklärung für die Türkei und dem Blick nach Berlin …
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Erneuter Tierschutzskandal: SPD kritisiert bayerisches Kontrollsystem scharf
Mit dem Fall im Landkreis Rosenheim sind es schon fast ein halbes Dutzend Tierschutzskandale in Bayern allein im laufenden Jahr. Eine …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei – gegen Willkür und Repression
Die Verhaftung des demokratisch gewählten Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu hat vielerorts Proteste ausgelöst. Auch medial …
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Aktuelle Stunde der SPD: Wohnen muss bezahlbar sein! Echter Booster statt Bewilligungsstopp im Wohnungsbau!
Bezahlbare Wohnungen sind in Bayern knapp: Laut einer Studie des Pestel-Instituts fehlen im Freistaat ca. 200.000 Sozialwohnungen. Und …
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SPD: Der Freistaat soll endlich seine Schulden bei den Kommunen begleichen
Erst Ja sagen – und dann einfach nicht zahlen: Dieses unfreundliche Gebaren, das der Freistaat gegenüber seinen Kommunen an den Tag legt, …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit einem wirkungsvollen Finanzpaket für Bayern, etwas Knatsch und einem tollen WG-Projekt in Nürnberg. …
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SPD: Mietspiegel muss endlich realistisch berechnet werden
Wohnen wird immer mehr zum Armutsrisiko – vor allem in den Ballungsräumen wie München und Nürnberg. Schuld daran sind nach Einschätzung der …
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Gratwanderung und Tempo-Macher: SPD sagt Ja zum Bürokratie-Abbau
Zu den ersten Ergebnissen der Enquete-Kommission Bürokratie-Abbau erklärt die SPD-Landtagsfraktion: …
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Zurück auf Los: SPD hält Komplett-Überarbeitung von Aiwangers Gesetzentwurf für absolut notwendig
Bürgerbeteiligung per Holzhammer? Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags in …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Bayerns Unikliniken brauchen Investitionen – keine Tricksereien
Marode Gebäude, fehlende Investitionen, gefährdete Patientenversorgung – Bayerns Universitätskliniken stehen unter Druck. Allein für die …
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SPD begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss
Zum heutigen Ergebnis des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger …
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Jobs mit Aussichten: SPD fordert Nachwuchsinitiative für Öffentlichen Dienst
Gut qualifizierte Arbeitskräfte sind auf dem bayerischen Arbeitsmarkt heiß begehrt. Auch der Öffentliche Dienst steht im Wettbewerb um die …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche unter anderem zur Schuldenbremse, dem bayerischen Nachtragshaushalt 2025 und dem Urteil zum PAG. …
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SPD zu Bildungsausschuss: Mehr Gesundheitsschutz für mehr Berufsjahre
Um gut im Job, belastbar und leistungsfähig zu sein, braucht es neben fachlichem Know-how vor allem eins: Gesundheit. Gerade der …
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Sozialer Wohnungsbau in der Krise: SPD fordert mehr Mittel im Nachtragshaushalt
Statt der einstigen 120 Millionen Euro landen in München in diesem Jahr nur noch 25 Millionen für sozialen Wohnungsbau. Ein Minus von 80 …
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SPD zu PAG-Urteil: Aus einer sechsspurigen Autobahn ist eine Landstraße geworden
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff der "drohenden Gefahr" im Polizeiaufgabengesetz zwar …
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Pressekonferenz: Investition und Innovation – wie die SPD den Haushalt 2025 verändern will
„Rücklagen sind gut, aber Investitionen sind besser“: So beschreibt Holger Grießhammer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Motto …
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SPD fordert besseren Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen
Es sind erschreckende Zahlen: Fast jede Woche ereignete sich 2023 ein Femizid in Bayern – deutschlandweit versucht nahezu täglich ein Mann …
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