Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Anna Rasehorn: „Wir fordern ein aktives Vorgehen gegen Rechtsextremismus, …
In der Diskussion um die Bezahlkarte für Asylbewerber und mögliche Rücküberweisungen in Herkunftsländer fordert die innenpolitische …
Der bayerische Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Vernetzung der AfD mit Rechtsextremisten. Das ergab der heutige Bericht des …
Fraktionschef Florian von Brunn: „AfD sind die neuen Nazis – deswegen müssen wir ein Verbot prüfen!“ …
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: CSU will offenbar Versagen beim Schutz unserer Demokratie kaschieren! …
Aktuellen Presseenthüllungen zufolge existiert ein – bisher geheim gehaltenes – Dokument des Bayerischen Verfassungsschutzes, um den Mord …
Eine einzige Juristin fällt aus – und schon werden sechs Monate lang keine Bußgelder mehr verhängt. Was zunächst wie ein Scherz klingt, ist …
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat neue Erkenntnisse über das NSU-Trio und die Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie wichtige Anregungen für …
Demokratinnen und Demokraten müssen klare Kante gegen Rechts zeigen. Rassistische und menschenfeindliche Botschaften dürfen nicht …
Gemeinsame Pressemitteilung …
Der SPD-Entwurf fürs neue Verfassungsschutzgesetz soll zur Grundlage der weiteren politischen Diskussion werden. Das fordert die …
Gemeinsame Pressemitteilung …
Gemeinsame Pressemitteilung …
Bayerns Bürgerinnen und Bürger müssen zu Unrecht erhobene Bußgelder während der Corona-Ausgangssperre sofort und unbürokratisch …
Rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold: Software birgt hohes Sicherheitsrisiko und es gibt nach wie vor keine Rechtsgrundlage zur Nutzung …
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warnt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold vor dem Einsatz der …
Immer mehr Menschen in Bayern solidarisieren sich mit der iranischen Freiheitsbewegung – in München protestierten zuletzt Tausende gegen …
Mehr Transparenz, ein besserer Schutz der Grundrechte und eine umfassende parlamentarische Kontrolle: So soll nach der Vorstellung der …
SPD-Landtagsfraktionsvize Arif Taşdelen: Endlich aufklären statt vertuschen! …
Landtagsfraktions-Vize Arif Taşdelen verlangt umgehende Offenlegung aller Details und befürchtet weiteren Verstoß. …
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