Die SPD-Woche im Landtag
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 19. Mai 2017
Eine Woche ganz im Zeichen der Familien
Sozialbericht: Staatsregierung betreibt schamlose Schönfärberei (MIT O-TON)Seit heute besuchen Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion eine Woche lang gezielt Familieneinrichtungen im ganzen Freistaat. Darunter befinden sich zum Beispiel Familienzentren, Mehrgenerationenhäuser und Mutter-Kind-Häuser. Unsere Familienpolitikerin Doris Rauscher erläutert: "Wir möchten einen vertieften Einblick in die täglichen Nöte und Sorgen der Beteiligten vor Ort gewinnen, um daraus politische Initiativen abzuleiten."
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Zahl der Woche: 1,4 Millionen
Der Sozialbericht der Staatsregierung verharmlost nach Ansicht unserer Sozialexpertin Doris Rauscher die schwierige Situation von 1,4 Millionen Menschen, die derzeit im Freistaat von Armut bedroht sind. „Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Das ist das dramatische Ergebnis des Berichts“, warnte unsere Abgeordnete am Donnerstag im Plenum des Landtags. Das sei ein „Armutszeugnis für die Staatsregierung“.
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Zukunftsplan für den bayerischen Handel
SPD setzt Zukunftsplan für den bayerischen Handel auf TagesordnungDie Lage der Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel bereitet uns große Sorge. Nach Einschätzung unserer Wirtschaftspolitikerin Annette Karl ist die Situation dramatisch: "Während auf der einen Seite insbesondere große Konzerne wachsen und riesige Gewinne machen, haben viele kleinere und mittlere Betriebe der Branche massive Probleme, sich den Herausforderungen des Online-Handels zu stellen." Unser Dringlichkeitsantrag, einen Zukunftsplan für den bayerischen Handel zu entwickeln, wurde am Donnerstag vom Plenum einstimmig beschlossen.
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Weniger Pflanzenschutzmittel
SPD will den Pestizideinsatz in Bayern minimieren – CSU blockiertWir wollen den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft deutlich reduzieren. Doch die CSU blockiert dies und hat unsere entsprechenden Anträge am Mittwoch im Agrarausschuss abgelehnt. Um das Wasser besser zu schützen, verlangen wir einen verpflichtenden Gewässerrandstreifen, der nicht landwirtschaftlich genutzt wird. Außerdem müssen nach Ansicht unserer Agrarexperten Horst Arnold und Herbert Woerlein die Zulassungsvoraussetzungen für Pestizide verschärft werden, um die Ausbringung von besonders gefährlichen Wirkstoffen zu unterbinden.
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Mehr Mitwirkungsrechte am neuen Hochschul-Campus Straubing
SPD will Studierende in die Hochschulleitung aufnehmen Auf unsere Initiative wird die Leitungsstruktur des neu gegründeten Campus Straubing demokratischer besetzt. Der Wissenschaftsausschuss des Landtags stimmte am Mittwoch unserem entsprechenden Antrag zu. Die Studierenden, die wissenschaftlichen Beschäftigten und die Hochschullehrer werden mit jeweils einer Stimme mehr vertreten sein, als im Gesetzentwurf der Staatsregierung zunächst vorgesehen war. „Das ist ein Freudentag für alle am Campus Straubing vertretenen Gruppen", betont unsere Hochschulpolitikerin Isabell Zacharias.
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Zu wenige Kinderärzte auf dem Land
Ruth Waldmann Nach unserer Einschätzung läuft etwas schief bei der Versorgung mit Kinderärzten auf dem Land. Viele Eltern warten zu lange auf einen Termin beim Kinderarzt. Auf der anderen Seite arbeiten zu viele Kinderärzte an der Belastungsgrenze. Unsere Gesundheitspolitikerinnen Ruth Waldmann und Ruth Müller verlangen deshalb eine objektive Bestandsaufnahme. Unser entsprechender Antrag wurde am Dienstag vom Gesundheitsausschuss angenommen.
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Unterfränkische Hochwasser-Geschädigte können auf Hilfe hoffen
Martina Fehlner + Volkmar Halbleib Die Hochwasseropfer der jüngsten Unwetterkatastrophe im unterfränkischen Mömbris werden bei der Entschädigung wohl nun doch nicht schlechter gestellt als die Hochwasser-Geschädigten des letzten Jahres. Der Haushaltsausschuss hat auf Initiative unserer unterfränkischen Abgeordneten Martina Fehlner und Volkmar Halbleib einem entsprechendem Dringlichkeitsantrag der SPD zugestimmt.
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Nordostbayern leidet: Infrastruktur ausbauen
Dr. Christoph RabensteinDer Heimatbericht von Minister Söder hat für den Nordosten Bayerns schwerwiegende Probleme offenbart. Von den sieben Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern, die einen Bevölkerungsrückgang verzeichnen müssen, liegen sechs in Oberfranken und einer in der Oberpfalz. Unser Abgeordneter Dr. Christoph Rabenstein will hier mit einem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, mehr Betreuungsangeboten und einer besseren ärztlichen Versorgung gegensteuern. Unsere wirtschaftpolitische Sprecherin Annette Karl ergänzt: "Wir brauchen keine Förderung mit der Gieskanne, sondern eine zielgerichtete Entwicklungsstrategie für Bayern."
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Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 12. Mai 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 5. Mai 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 7. April 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 31. März 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 24. März 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 17. März 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 10. März 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 3. März 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 24. Februar 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 17. Februar 2017