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Durchsuchungen in Nürnberg und Augsburg: Haben bayerische Polizisten Munition unterschlagen?
Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: Der Verdacht liegt nahe, dass bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Fall Nordkreuz …
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Verfassungsschutzbericht: Bisherige Beobachtung von Q-Anon und Querdenkern greift deutlich zu kurz
Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: Verfassungsschutz muss sicherheitsrelevante demokratiefeindliche Bestrebungen im Vorfeld …
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Besser spät als nie: SPD begrüßt Beobachtung der Querdenker-Szene
Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: Auch andere sicherheitsgefährdende, demokratiefeindliche Personen und Gruppen beobachten …
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2020 erneut mehr antisemitische Straftaten
Vizepräsident Markus Rinderspacher: Prävention und politische Bildung stärken …
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Krimininalitätsstatistik: Besorgniserregender Zuwachs bei Internetkriminalität und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
SPD-Innenexperte Schuster: Positive Zahlen bei anderen Delikten sind auf Corona zurückzuführen - Staatsregierung muss Anstregungen zur …
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90 Prozent mehr illegale Autorennen in Bayern
Markus Rinderspacher: „Straftaten müssen harte Konsequenzen haben“ …
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SPD-Anfrage zeigt: Deutliche Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer kommen bei der Feuerwehr nicht an
Abgeordnete Inge Aures fordert eine Investitionsoffensive der Staatsregierung …
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Corona: Weniger Polizeikontrollen als bei der ersten Welle
Landtagsvizepräsident Rinderspacher fordert angesichts steigender Infektionszahlen effektive Überwachung …
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SPD will Entschädigungsfonds für Opfer des Oktoberfestattentats
Sprecher für Bekämpfung des Rechtsextemismus Ritter: Betroffene leiden bis heute - Quellen sichern und Geschehnisse in die Lehrpläne …
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Arnold: Seehofer muss Studie zur Polizei anordnen
SPD-Fraktionschef will Polizisten vor Generalverdacht schützen - Hohes Ansehen der Polizei ist essenziell für innere Sicherheit …
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Bayerische Polizeibeamte als Redner auf Anti-Corona-Demo in Berlin: SPD fordert umfassende Aufklärung
Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: Beamte, die in ihrer Freizeit mit Verfassungsfeinden und Anti-Demokraten in einer Reihe laufen, …
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Urteil zur Grenzpolizei: Bayerischen Sonderweg wird endlich Einhalt geboten
SPD-Innenexperte Stefan Schuster begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes …
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Bayerische Polizeigebäude: 836 Millionen Euro Investitionsbedarf
Landtagsvizepräsident Rinderspacher: Inspektionen auf die Höhe der Zeit bringen - Polizeisprecher Schuster: Sind den Beamtinnen und Beamten …
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AfD-Mitarbeiterin in Niqab als Informantin für den Bayerischen Verfassungsschutz? - SPD fordert Aufklärung
Horst Arnold: Sollte sich der Verdacht bestätigen, ist dies ein handfester Skandal! - Fraktionschef appelliert in einem Brief an …
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Gewalt gegen Polizeikräfte: SPD fordert Hilfs- und Unterstützungsangebote
Ombudsleute für Betroffene - Dienstherr soll Geschädigten bei der Geltendmachung von Ansprüchen unterstützen …
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Corona-Pandemie: SPD begrüßt Schutzschirm für Bayern
Fraktionschef Horst Arnold: Schutz der Gesundheit hat Priorität - Werden der Lockerung der Schuldenbremse zustimmen - Gerechte Verteilung …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Konjunkturmaßnahmen sowie Gesundheits-, Kultur- und Bildungspolitik angesichts der Corona-Krise, Tierschutz und Innenpolitik …
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Innenpolitischer Sprecher Schuster: Anstieg der Internetkriminalität in Bayern besorgniserregend – Staatsregierung muss gegensteuern
Hass und Hetze im Netz müssen effektiv bekämpft werden - Strategie gegen Cyberkriminalität notwendig …
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Rechtsextremismus: SPD fordert lückenlose Aufklärung zum Fall "Nordkreuz"
Florian Ritter: "Nordkreuz" ist auch ein bayerisches Problem - Innenministerium muss jetzt handeln und Vorfall konsequent aufklären …
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Skandal beim Münchner Polizei-Unterstützungskommando: Ermittlungen sind abgeschlossen, doch erhöhte Wachsamkeit ist gefordert
Innenpolitischer Experte Stefan Schuster: Antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Umtriebe bei der Polizei sind völlig …
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