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SPD in Aktueller Stunde: Europa vor Rechtsextremisten schützen – Bayern braucht demokratische und soziale EU
Fraktionschef Florian von Brunn: Rechtsextremisten wollen kaputt machen, was Generationen mühsam erkämpft haben – Stellvertretende …
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Dringlichkeitsantrag zur Chinareise des Ministerpräsidenten: Maß und Mitte statt kritiklosem Applaus
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv …
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SPD-Winterklausur "Verantwortung statt Populismus": Demokratie in Deutschland und Europa verteidigen
Fraktionschef Florian von Brunn und Katarina Barley bei Eröffnung der SPD-Winterklausur: Wir brauchen ein fortschrittliches und soziales …
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SPD fordert neue Impulse für das bayerisch-tschechische Verhältnis
Schnelle Zugverbindungen nach Prag, mehr Schüleraustausch, Stipendien und ein flächendeckendes 5G-Netz in der Grenzregion - die SPD …
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SPD-Fraktion verleiht Europapreis an Eine-Welt-Netzwerk Bayern
Fraktionschef Florian von Brunn: "Netzwerk handelt für Menschen im globalen Süden - und ist Dorn im Hintern eines manchmal trägen und …
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SPD begrüßt faktischen Abschiebestopp in den Iran
Bis auf Weiteres sollen keine Menschen mehr in den Iran abgeschoben werden. Darauf hat sich heute die Innenministerkonferenz geeinigt. Dazu …
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SPD fordert: Menschen faire Chance zur Integration geben
Die Einbürgerung für Menschen, die seit vielen Jahren in Bayern leben und gut integriert sind, muss einfacher werden. Die Behörden sollten …
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SPD-Landtagsfraktion mahnt: Exil-Iranerinnen und -Iraner besser schützen
Immer mehr Menschen in Bayern solidarisieren sich mit der iranischen Freiheitsbewegung – in München protestierten zuletzt Tausende gegen …
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Taten statt Worte: Die Beziehungen zu Tschechien müssen intensiviert werden
An Absichtserklärungen mangelt es nicht, was verbesserte Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn angeht. Passiert ist jedoch nur wenig - …
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Frieden in Bosnien und Herzegowina bewahren – echten Weg in die EU ebnen
Landtagsvizepräsident und SPD-Europapolitiker Markus Rinderspacher zum Europaausschuss am Dienstag: Demokratie und territoriale Integrität …
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Hungersnöte durch Putins Krieg: SPD will globale Ernährungssicherheit stärken
Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ziel muss sein, dass Irritationen am Weltmarkt nicht sofort Hungerkrisen hervorrufen …
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Nach Wahl in Ungarn: SPD fordert Meinungs- und Pressefreiheit für Menschen in Ungarn
SPD-Abgeordnete Martina Fehlner und Markus Rinderspacher: Autokratische Entwicklung in Ungarn bedroht europäische Wertegemeinschaft …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Solidarität mit der Ukraine - Russland gefährdet Frieden in Europa
Europaexperte Rinderspacher: Russland bricht Völkerrecht und gefährdet Frieden in Europa – Bayern muss deutliches Zeichen setzen …
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Landtags-SPD fordert Kampf gegen weltweiten Hunger
Europasprecher Rinderspacher warnt vor globaler Ernährungskrise in Folge der Coronakrise …
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Jean Asselborn mit dem Europapreis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Der luxemburgische Außenminister hat wie kein anderer seine Stimme für Demokratie, Rechtsstaat und …
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Europapreis der Landtags-SPD für Jean Asselborn
Fraktionsvorsitzender von Brunn: Luxemburgs Außenminister steht in besonderer Weise für ein Europa der Solidarität und der Werte …
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Landtags-SPD fordert Förderstopp der Konfuzius-Institute
Markus Rinderspacher: „An Ingolstadt ein Beispiel nehmen!“ …
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Rinderspacher schlägt bayerisch-tschechischen Koordinierungsrat vor
SPD-Europasprecher: Covid-Pandemie hat beiden Ländern geschadet - Grenzschließungen künftig unbedingt vermeiden …
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Landtags-SPD fordert neue Impulse für Bayerns Partnerschaft mit Georgia
Rinderspacher: Verbindungen intensivieren und Freundschaft vertiefen - Programm für kommunale Partnerschaften …
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Czech Food First: Landtags-SPD kritisiert Lebensmittelquote in Tschechien
Rinderspacher: „Lebensmittelnationalismus verstößt gegen Warenfreizügigkeit“ …
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