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Für eine starke Polizei: SPD fordert Einstieg in den Polizeidienst ab 16 Jahren
Bayerns Polizei ist optimal aufgestellt. Damit das so bleibt, will die Landtags-SPD bereits für Schulabgänger ab 16 Jahren den Einstieg in …
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SPD freut sich über Übernahme ihres Vorschlags zur automatischen Steuererklärung
Zur heutigen Ankündigung des Finanzministers, in Bayern eine automatische Steuererklärung einzuführen, erklärt der Vorsitzende der …
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Rohrwerk Maxhütte: SPD fordert Aiwanger zu sofortigem Eingreifen auf
Angesichts der dramatischen Situation beim Rohrwerk Maxhütte in der Oberpfalz fordert die SPD-Landtagsfraktion Wirtschaftsminister Aiwanger …
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Bezahlbare Wohnungen in München – der Freistaat darf sich nicht davonstehlen!
München braucht bezahlbare Wohnungen – da darf sich die Staatsregierung nicht aus der Verantwortung ziehen. Die SPD-Landtagsfraktion …
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SPD: Auch Kita-Mitarbeiter und andere kommunale Angestellte sollen Politik machen dürfen
Politisches Engagement unerwünscht? Erzieher und andere kommunale Angestellte sollen auch weiterhin die Chance haben, ein Mandat in ihrem …
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SPD fordert für Bayern: Finanzamt macht die Steuererklärung
Komplizierte Formulare und Abgabestress ade! Die Steuer soll zukünftig das Finanzamt erledigen. Nach hessischem Vorbild fordert die …
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Kinder online nicht allein lassen: SPD fordert besseren Schutz im digitalen Raum
Die aktuellen Zahlen sind alarmierend: Über 16.300 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern wurden bundesweit für 2024 registriert, dazu …
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Schluss mit dem Feiertagsflickenteppich: SPD fordert gesetzlichen Feiertag an Mariä Himmelfahrt für ganz Bayern
Es ist ein Ärgernis, das viele in Bayern kennen: In München haben die Kolleginnen und Kollegen am 15. August frei, in Nürnberg muss …
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Eine Frage der Gerechtigkeit: SPD fordert mehr Personal für fairen Steuervollzug
Ein aktueller Medienbericht zeigt: Die Zahl der Steuerprüfungen von Unternehmen ist stark zurückgegangen. Auch immer weniger Betriebsprüfer …
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SPD fordert mehr Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen
Ab dem Schuljahr 2026/27 haben alle Grundschulkinder in Bayern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Offen ist allerdings nach wie …
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Die SPD-Woche im Landtag
Wir verabschieden uns in die Sommerpause: mit einem Bericht von Holger Grießhammers Frankentour und besten Wünschen für Ihre Ferien! …
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Finanzmisere: Müssen Kommunen jetzt schon ihr Tafelsilber verschachern?
Die Finanzmisere der bayerischen Kommunen wird immer dramatischer. Auf ein besonders krasses Beispiel macht nun der Experte für …
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SPD: Freistaat muss den Kommunen endlich finanziell unter die Arme greifen
Zur bedrohlichen finanziellen Lage der bayerischen Kommunen (heutige Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags) erklärt Harry …
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SPD: Gleichstellung auf dem Rückzug – Staatsregierung will Berichtspflicht aus frisch beschlossenem Gesetz wieder streichen
Kaum beschlossen, schon wieder kassiert: Die Staatsregierung plant mit dem Vierten Modernisierungsgesetz eine eklatante Schwächung des vor …
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SPD: Das Ehrenamt darf kein Bürojob sein!
Engagement statt Bürokratie – dieses Prinzip muss künftig bei Ehrenamtlichen wieder zum Standard werden. Die Enquete-Kommission …
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SPD zu Kabinett: Wassercent ist sozial ungerecht
Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Wassercent kommentiert die Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz Anna Rasehorn: …
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Die SPD-Woche im Landtag
In dieser Woche mit unserem Engagement für den Alpenschutz und der Kritik am neuen Kinderstartgeld …
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SPD lehnt Einschnitte beim öffentlichen Dienst ab – stattdessen muss es Verbesserungen geben
Verbessern statt verschlechtern: Der öffentliche Dienst in Bayern (ÖD) muss auch weiterhin attraktiv bleiben. Die SPD lehnt daher die von …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Bayern muss Beitrag zur transatlantischen Sicherheit leisten
Das George C. Marshall Center in Garmisch muss erhalten bleiben! Das fordert die Landtags-SPD. Medienberichten zufolge plant die von Trump …
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SPD hält Aufweichung des Alpenschutzes für rechtswidrig – es droht eine Prozesslawine
In ihren Bemühungen um eine Aufweichung des Alpenschutzes steuert die Staatsregierung schnurstracks auf einen Konflikt mit den Gerichten …
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