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SPD unterstützt Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes
Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr: "Wir wollen keine rechtsextremen Verfassungsrichter und auch keine, die uns an …
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SPD in Aktueller Stunde: Europa vor Rechtsextremisten schützen – Bayern braucht demokratische und soziale EU
Fraktionschef Florian von Brunn: Rechtsextremisten wollen kaputt machen, was Generationen mühsam erkämpft haben – Stellvertretende …
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SPD begrüßt AfD-Urteil vom Oberverwaltungsgericht Münster
Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus Anna Rasehorn: Wir als SPD haben Nazis immer bekämpft und wir werden Nazis immer bekämpfen - …
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Bildungsungerechtigkeit in Bayern am größten: SPD fordert mehr Geld für Schulen und Tablets für alle Schülerinnen und Schüler
Bildungssprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Nicole Bäumler: Startchancenprogramm der Bundesregierung unterstützt Schulen in …
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Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion: "Europa in Gefahr: Bayerns Zukunft liegt in einer demokratischen und sozialen EU!"
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Europa braucht mehr denn je eine feste Brandmauer der demokratischen Parteien gegen …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Verteidigung unserer Demokratie, Tag der Befreiung und vielem mehr. …
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SPD kritisiert Aiwangers Ausraster bei Maischberger
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Hubert Aiwanger heizt in unverantwortlicher Weise die Stimmung weiter an! …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unserem Engagement für mehr faire Löhne, gegen fragwürdige Maskendeals und unserer Einladung zum Tag der offenen Tür in den …
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Probleme in Bayern lösen statt Egotrip um Kanzlerkandidatur
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Markus Söder sollte besser etwas gegen steigende Kitagebühren und fehlende Betreuungsplätze …
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SPD-Anfrage: Maskendeals von CSU-Amigos belasten Steuerzahler immer noch!
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Regierung Söder hat Geld für Schrottmasken immer noch nicht zurückgeholt – Jetzt muss endlich …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Einer Forderung zur Aufarbeitung der Corona-Jahre, Einsatz für die Windkraft und vielem mehr …
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SPD zu Corona-Aufarbeitung: Verschweigen und Verdrängen sind keine Lösung!
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Wir müssen die Corona-Pandemie aufarbeiten. Transparent, konstruktiv und ohne Konfrontation – mit …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Corona-Kommission und Bürgerrat – Bayern braucht Versöhnung und Transparenz!
Corona-Akten jetzt veröffentlichen – Kommission und Bürgerrat sollen nach einem Jahr an den Landtag berichten – Von Brunn: "Sind Markus …
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Haushaltsberatungen: SPD fordert echte Krankenhausmilliarde statt leeren Versprechen
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt eine echte Krankenhausmilliarde, um die dringend benötigten Investitionen …
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Haushalt: SPD fordert "Windkraft-Booster" mit finanziellem Anreiz für Städte und Gemeinden
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Bis zu zehn Millionen Euro Förderung pro Windpark, den die Kommunen ermöglichen …
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Verkehrsausschuss: SPD fordert weitere Planungen von Tram-Nordtangente in München
Die SPD im Bayerischen Landtag fordert von der Staatsregierung, die Planungen der Stadt für die neue Tramstrecke durch den Münchner Norden …
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Haushaltsberatungen: SPD fordert mehr Personal für Datenschutzaufsicht
Aufgrund unverantwortlicher Personaleinsparungen beim Landesamt für Datenschutz bleiben Vorgänge über Monate unbearbeitet liegen. Die …
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SPD-Anfrage: Staatsregierung gibt Corona-Akten nicht frei
Fraktionschef Florian von Brunn: Als Zeichen der Versöhnung wäre Transparenz wichtig - Regierung Söder bezeichnet Schulschließungen als …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unserer Forderung nach mehr Geld für Bayerns Kitas, der Bilanz nach einem Jahr nach Abschaltung des letzten bayerischen …
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Haushaltsberatungen: SPD-Fraktion will Söders PR-Ausgaben kürzen
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: In zwei Jahren könnte man gut fünf Millionen Euro einsparen, die wir lieber in Kita-Plätze investieren …
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