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SPD-Dringlichkeitsantrag: Mehr Geld für Bayerns Kitas!
Sozialexpertin Doris Rauscher: Wir brauchen die beste Förderung und beste Betreuung für unsere Kleinsten! Deswegen müssen wir die …
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Haushaltsberatungen: SPD fordert Wassercent für Bayern
Bedingt durch Klimawandel und Trockenperioden ist Wasser bereits jetzt zur wertvollsten natürlichen Ressource Bayerns aufgestiegen. Die SPD …
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SPD zu Verfassungsschutzbericht: Mit allen Mitteln Bedrohungen der Demokratie entgegentreten und Vielfalt verteidigen
Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Anna Rasehorn: „Wir fordern ein aktives Vorgehen gegen Rechtsextremismus, …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit einem Rückblick auf unseren Demokratieempfang und einem Ausblick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland und auf die Europawahl …
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Haushaltsberatungen: SPD will Sozialturbo für Bayerns Schulen
Bildungspolitische Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Nicole Bäumler fordern schnellere Ausstattung mit digitalen Endgeräten, …
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Haushaltsberatungen: SPD fordert mehr Geld für Kitas und kritisiert leere Versprechungen der Staatsregierung
Beste Bildung von Anfang an kann nur mit einer soliden Finanzierung und ausreichend Personal gelingen. In vielen bayerischen Kitas ist die …
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Kabinett: SPD fordert klares Konzept für die Kinder- und Jugendmedizin statt Symbolpolitik
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann zur heutigen Kabinettssitzung: De facto kommt nur eine …
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Corona-Pandemie: SPD fordert gemeinsame Aufarbeitung unter Einbeziehung aller Seiten auch in Bayern
Fraktionschef Florian von Brunn: Es ist wichtig für unsere Gesellschaft, über Corona in vernünftiger und einfühlender Weise nachzudenken - …
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BR-Recherche: Windkraft in Bayern wird weiter ausgebremst – SPD fordert Wende beim Wind
Fraktionschef Florian von Brunn: Bayern braucht Windkraftausbau für bezahlbare und saubere Energie – Fehlplanung der Vorrangflächen ist …
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SPD zur Teillegalisierung von Cannabis: Chancen nutzen und verantwortungsvoll umsetzen
Zur aktuellen Debatte um das Cannabisgesetz sagt Horst Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: „Es handelt sich …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unseren Forderungen für eine kritische Außenpolitik Bayerns, mehr Steuergerechtigkeit und eine bessere Digitalisierung …
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Aktuelle Stunde: Es geht um Digitalisierung für alle - nicht darum, welcher Minister der Größte ist!
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen …
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Dringlichkeitsantrag zur Chinareise des Ministerpräsidenten: Maß und Mitte statt kritiklosem Applaus
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv …
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Fraktionsreserve: Mit Steuergeldern finanzierte Stimmkreisarbeit von CSU und Freien Wählern
Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: Auswahl der Projekte ist intransparent und willkürlich …
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SPD-Haushaltsexperte Halbleib zu ORH-Bericht: „Verbesserung der Einnahmen ist das Gebot der Stunde! Jahrelange Lücken bei der Steuergerechtigkeit endlich schließen.“
Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit: CSU-Blockaden für wichtige Verkehrsprojekte, Kürzungen bei Kunst und Musik an Schulen (und was wir davon halten!) und …
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Söder-Regierung darf Münchner Tram nicht blockieren!
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Mondmissionen statt öffentlichem Nahverkehr - Söders Vorstellungen sind offenbar losgelöst von der Erde …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Mehr Geld für Grundschulen, statt kreative Fächer zu kürzen!
Bildungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr: Unterricht in Kunst, Musik und Werken ist …
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SPD-Anfrage zeigt: Zahl der Studienanfänger für Mittelschulen sinkt dramatisch
Die SPD-Fraktion im Landtag warnt vor einem dramatischen Lehrermangel: Wie eine Anfrage ergeben hat, ist die Zahl der Studienanfänger für …
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SPD-Anfrage deckt auf: Freistaat vergab Aufträge an Firma eines Rechtsextremisten - Unternehmer hat an Potsdamer Nazitreffen teilgenommen
Fraktionschef Florian von Brunn: Es ist unerträglich, wenn wir Steuergelder an einen Staatsfeind geben - damit muss Schluss sein! …
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