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6.189 Dokumente
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SPD fordert Kurswechsel: Milliarden für Bayern statt für Microsoft
Bayern muss digital unabhängig von Big Tech werden: In der Debatte um die milliardenschweren Microsoft-Lizenzen des Freistaats fordert die …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal alles zu unserer Winterklausur – wir ziehen Bilanz …
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SPD-Winterklausur: Gebührenfreier Kindergarten für ein wirklich familienfreundliches Bayern
Kinderbetreuung ist teuer – in Bayern ganz besonders. Für einen Krippenplatz zahlen Eltern in bayerischen Großstädten teilweise über 400 …
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SPD-Landtagsfraktion ehrt Julia Nawalnaja mit Europa-Preis
Die russische Bürgerrechtlerin Julia Nawalnaja erhält den Europa-Preis 2026 der SPD-Landtagsfraktion. Bei einer Feierstunde im Bayerischen …
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Wohnungsbau: Die Regierung muss endlich handeln!
Der Freistaat Bayern soll endlich eine aktive Rolle beim Wohnungsbau einnehmen. Das Herumlavieren der Staatsregierung, das zu immer noch …
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Sicherheit gemeinsam denken – Bayern muss optimal vorbereitet sein
Bayern muss besser auf Katastrophen und Spannungen vorbereitet sein. Um Attacken aufs Stromnetz – wie kürzlich in Berlin geschehen – oder …
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SPD: Bayern braucht einen Staat, der handelt
Der Freistaat ist stark – aber oft zu schwerfällig. Die Landtags-SPD fordert deshalb einen Staat, der schneller entscheidet, klarer …
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Masken-Prozess: Urteil stärkt die Kontrollrechte der Opposition
Zur heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (Kauf von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie) erklärt der …
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SPD-Landtagsfraktion startet in ihre Winterklausur
Zukunft wird vor Ort gemacht – dieses Motto hat sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für ihre Winterklausur 2026 gewählt. „Die SPD …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unseren Vorbereitungen auf die Winterklausur in der kommenden Woche …
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Wohnungsbau: Die Regierung muss endlich handeln!
Zu den aktuellen Ergebnissen der Pestel-Studie erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Gross: …
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Zusammenlegung von Bundesländern? Ablenkungsmanöver und schlechter Stil!
Zu Markus Söders Ideen für eine Neuordnung der Bundesländer erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer: …
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SPD zur Lage im Iran: Gewalt stoppen, Menschenrechte verteidigen – Solidarität mit der Freiheitsbewegung
Angesichts der andauernden Proteste gegen die staatliche Repression im Iran erklärt die bayerische Sozialdemokratie mit Landtagsfraktion …
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Streit über Microsoft: SPD-Digitalexperte Florian von Brunn wirft Minister Füracker gefährliche Uninformiertheit vor
Der SPD-Digitalexperte Florian von Brunn kritisiert die Aussagen von Finanzminister Füracker im koalitionsinternen Streit über einen …
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Atomenergie: SPD will keine Rolle rückwärts
Zu den CSU-Plänen für eine Renaissance der Atomenergie erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer: …
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SPD fordert wirksame Strategie gegen KI-Kriminalität
Während die Bedrohung durch Künstliche Intelligenz (KI) international massiv zunimmt, offenbart die Bayerische Staatsregierung gefährliche …
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Wasserstoff: Aiwanger setzt aufs falsche Pferd – wider besseres Wissen
Die Zahlen belegen es eindeutig: Wasserstoffantrieb bei Nutzfahrzeugen ist ein Irrweg – die Zukunft gehört dem Elektromotor. Was Bayerns …
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SPD zum Ganztagsausbau: Geld investieren und nicht liegenlassen
Eine Anfrage der Landtags-SPD offenbart das große Versäumnis der Staatsregierung beim Thema Ganztagsbetreuung: Bis zum 4. Dezember 2025 …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit der letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause …
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Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen
Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …
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