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Finanzmisere: Müssen Kommunen jetzt schon ihr Tafelsilber verschachern?
Die Finanzmisere der bayerischen Kommunen wird immer dramatischer. Auf ein besonders krasses Beispiel macht nun der Experte für …
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SPD: Freistaat muss den Kommunen endlich finanziell unter die Arme greifen
Zur bedrohlichen finanziellen Lage der bayerischen Kommunen (heutige Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags) erklärt Harry …
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SPD: Gleichstellung auf dem Rückzug – Staatsregierung will Berichtspflicht aus frisch beschlossenem Gesetz wieder streichen
Kaum beschlossen, schon wieder kassiert: Die Staatsregierung plant mit dem Vierten Modernisierungsgesetz eine eklatante Schwächung des vor …
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SPD: Das Ehrenamt darf kein Bürojob sein!
Engagement statt Bürokratie – dieses Prinzip muss künftig bei Ehrenamtlichen wieder zum Standard werden. Die Enquete-Kommission …
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SPD zu Kabinett: Wassercent ist sozial ungerecht
Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Wassercent kommentiert die Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz Anna Rasehorn: …
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Die SPD-Woche im Landtag
In dieser Woche mit unserem Engagement für den Alpenschutz und der Kritik am neuen Kinderstartgeld …
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SPD lehnt Einschnitte beim öffentlichen Dienst ab – stattdessen muss es Verbesserungen geben
Verbessern statt verschlechtern: Der öffentliche Dienst in Bayern (ÖD) muss auch weiterhin attraktiv bleiben. Die SPD lehnt daher die von …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Bayern muss Beitrag zur transatlantischen Sicherheit leisten
Das George C. Marshall Center in Garmisch muss erhalten bleiben! Das fordert die Landtags-SPD. Medienberichten zufolge plant die von Trump …
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SPD hält Aufweichung des Alpenschutzes für rechtswidrig – es droht eine Prozesslawine
In ihren Bemühungen um eine Aufweichung des Alpenschutzes steuert die Staatsregierung schnurstracks auf einen Konflikt mit den Gerichten …
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SPD: Das Kinderstartgeld ist ein Minus-Geschäft für Bayerns Familien
„Taschenspielertrick“: So lautet das Urteil der SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher zu den Plänen der Staatsregierung für ein …
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Grießhammer: Verleumdung hat in unserer Demokratie keinen Platz
Zur fortdauernden Debatte um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin meldet sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit unseren Ideen für eine starke Wirtschaft …
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Alkoholfreies Bier: Faire Chancen für kleine Brauereien
Alkoholfreies Bier liegt im Trend – für kleine Brauereien ist dessen Produktion jedoch eine technologische und finanzielle Herausforderung, …
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SPD: Söders Aufstockung der Wohnungsbauförderung ist eine Mogelpackung
Die Lage auf dem bayerischen Wohnungsmarkt wird immer dramatischer – und die Staatsregierung hat als Lösung nur eine Mogelpackung parat. …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit einem Rückblick auf den Bayerischen Städtetag und hohen Auszeichnungen für unsere Abgeordneten …
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SPD: Bayerischer Verdienstorden für Volkmar Halbleib
Verantwortung für die Gemeinschaft tragen – dieses Ziel verfolgt Volkmar Halbleib seit nunmehr 17 Jahren als Abgeordneter der SPD-Fraktion …
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Mehr statt weniger Chancengerechtigkeit für Kinder: SPD fordert Sprachförderung für alle, die Förderung brauchen
Alle Kinder sollen bei Schuleintritt über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen. Paradoxerweise hat eine neue Regelung des …
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SPD: Kommunale Verdienstmedaille in Bronze 2025 für Ruth Müller
Die niederbayerische Abgeordnete Ruth Müller ist mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze 2025 geehrt worden. Seit fast drei …
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SPD: Bayerischer Verdienstorden für Dr. Simone Strohmayr
Hohe Auszeichnung für Dr. Simone Strohmayr: Die Abgeordnete aus Schwaben, die seit 2003 im Bayerischen Landtag sitzt, hat aus der Hand des …
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SPD: Bürokratie abbauen, Errungenschaften beibehalten
Weniger Pflichten für Berichte, Statistik und Dokumentation – aber kein Abbau von Standards für Arbeitnehmer, Umwelt und Sozialstaat. So …
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