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SPD: Verfassungsfeinde vom Rechtsreferendariat fernhalten
Wer in Bayern zum juristischen Referendariat zugelassen werden will, darf nicht aktiv gegen unsere Verfassung vorgehen. Diese Lücke, die …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Lobbyregisterbericht muss bleiben
Ja zum Abbau unnötiger Vorschriften – aber nicht zulasten der Transparenz. Unter dem Deckmantel Bürokratieabbau soll ausgerechnet der …
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Keine Verfassungsfeinde auf der Richterbank – SPD will Gesetzeslücke schließen
Sie entscheiden mit hauptamtlichen Richtern in Strafsachen über Schuld und Unschuld. Doch eine gesetzlich fixierte Pflicht zur …
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SPD: Für Sicherheit ist der Staat zuständig - Polizeikosten nicht auf Fußballvereine abwälzen
Es mag zunächst einleuchtend klingen: Sportvereine sollen die Kosten für die Polizeieinsätze bei ihren Spielen künftig selbst tragen – in …
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SPD: Beobachtung des AfD-Abgeordneten Dierkes wirft bezeichnendes Licht auf seine Partei
Die Staatsregierung hat auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hin erklärt, dass der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes unter Beobachtung des …
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SPD zu PAG-Urteil: Aus einer sechsspurigen Autobahn ist eine Landstraße geworden
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff der "drohenden Gefahr" im Polizeiaufgabengesetz zwar …
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JVA Gablingen: Bericht offenbart massive Missstände - SPD fordert vollständige Aufklärung
Zum heutigen Bericht der Anti-Folter-Kommission über die Vorgänge in der JVA Gablingen erklärt der rechtspolitische Sprecher der …
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Verhandlung am Verfassungsgericht: SPD kämpft für Sicherheit und Rechtsstaat
Ein klares Ja zu innerer Sicherheit – und ein klares Nein zu staatlicher Willkür: Für die SPD-Landtagsfraktion ist das Rechtsstaatsprinzip …
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SPD: Kosten für Polizeieinsätze dürfen nicht auf Fußballvereine abgewälzt werden
Sportvereine, aber auch die Organisatoren von Kulturangeboten und Volksfesten dürfen nicht in finanzielle Engpässe geraten. Genau das aber …
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SPD zu Vorfällen in JVA Gablingen: Volle Transparenz statt Salamitaktik – Minister Eisenreich muss lückenlose Aufklärung liefern
Zum heutigen Bericht des Justizministers Georg Eisenreich zu den mutmaßlichen Vorkommnissen in der JVA in Augsburg-Gablingen erklärt der …
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SPD: Minister Eisenreich wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht
Zum heutigen Statement von Justizminister Georg Eisenreich zu den mutmaßlichen Vorfällen in der JVA Augsburg-Gablingen sagt der …
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SPD fordert rasche und schonungslose Aufklärung der Vorfälle in der JVA Gablingen
Sind in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Häftlinge schwer misshandelt worden? Die Landtags-SPD fordert sofortige und umfassende …
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Flucht aus Maßregelvollzug: SPD fordert rasche Aufklärung und wirksame Konsequenzen
Aufgrund der Flucht von vier Straftätern aus dem Bezirkskrankenhaus in Straubing und der Flucht eines Straftäters bei einem Freigang in …
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SPD: Rechtsextreme Netzwerke verhindern – keine Staatsimmobilien für Verfassungsfeinde
Laut Medienberichten will ein AfD-Abgeordneter dem Freistaat ein Schloss abkaufen – mit dem Ziel, ein „patriotisches Zentrum“ aufzubauen. …
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Landtags-SPD zum AfD-Gerichtsurteil: Beobachtung der AfD ist das Mindeste, um Demokratie zu verteidigen!
Der Bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei weiterhin beobachten. Damit bestätigt das Münchner Verwaltungsgericht die …
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Haushaltsberatungen: SPD fordert mehr Personal für Datenschutzaufsicht
Aufgrund unverantwortlicher Personaleinsparungen beim Landesamt für Datenschutz bleiben Vorgänge über Monate unbearbeitet liegen. Die …
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SPD zur Teillegalisierung von Cannabis: Chancen nutzen und verantwortungsvoll umsetzen
Zur aktuellen Debatte um das Cannabisgesetz sagt Horst Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: „Es handelt sich …
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SPD fordert Aufklärung: Neues Geheimdienstpapier zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frieda Poeschke aus dem Jahr 1980 aufgetaucht
Aktuellen Presseenthüllungen zufolge existiert ein – bisher geheim gehaltenes – Dokument des Bayerischen Verfassungsschutzes, um den Mord …
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Sechs Monate Stillstand: SPD kritisiert massiven Personalmangel beim Datenschutz
Eine einzige Juristin fällt aus – und schon werden sechs Monate lang keine Bußgelder mehr verhängt. Was zunächst wie ein Scherz klingt, ist …
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CSU und FW behindern Aufklärung – Durchsuchung der CSU-Zentrale abgelehnt
Volkmar Halbleib: Der Untersuchungsausschuss braucht sämtliche Spendenunterlagen. Gibt die CSU sie nicht heraus, braucht es eine Razzia! - …
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