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Reform des Verfassungsschutzes: Klarer Vorsprung für den SPD-Vorschlag
Der SPD-Entwurf fürs neue Verfassungsschutzgesetz soll zur Grundlage der weiteren politischen Diskussion werden. Das fordert die …
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SPD, GRÜNE und FDP ziehen vors Verfassungsgericht: Opposition reicht Klage mit Antrag auf Eilverfahren ein
Gemeinsame Pressemitteilung …
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Dringlichkeitsantrag zu Corona-Bußgeldern: SPD fordert sofortige Rückzahlung ohne Wenn und Aber
Bayerns Bürgerinnen und Bürger müssen zu Unrecht erhobene Bußgelder während der Corona-Ausgangssperre sofort und unbürokratisch …
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Bericht zu umstrittener Polizeisoftware VeRa: SPD sieht weiteren Klärungsbedarf
Rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold: Software birgt hohes Sicherheitsrisiko und es gibt nach wie vor keine Rechtsgrundlage zur Nutzung …
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SPD fordert Stopp von verfassungswidriger Polizei-Software Palantir
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warnt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold vor dem Einsatz der …
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SPD-Reform für den Bayerischen Verfassungsschutz: mehr Transparenz und besserer Schutz der Grundrechte
Mehr Transparenz, ein besserer Schutz der Grundrechte und eine umfassende parlamentarische Kontrolle: So soll nach der Vorstellung der …
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Verfassungsschutzgesetz-Urteil bestätigt massive Kritik der BayernSPD-Landtagsfraktion
SPD-Rechtsexperte Horst Arnold: Urteil ist juristische Ohrfeige aus Karlsruhe …
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SPD-Landtagsfraktion zur Scheckübergabe: Woher hat die CSU 800.000 Euro?
SPD-Abgeordnete Hiersemann, Waldmann, Arnold und Güller fordern Aufklärung in einem Brief an Staatsminister Füracker nach Scheckübergabe …
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SPD klagt gegen umstrittenes Polizeiaufgabengesetz (PAG): Was passiert beim G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau?
Rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold in Pressekonferenz: Grundrechte sind höchstes Gut – Zuverlässigkeitsprüfung ist in jetziger Form …
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Polizeisoftware: Bei VeRA ist Rechtsstaatlichkeit mehr denn je gefragt
Rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold: Neue Recherche- und Analysesoftware bedroht Grundrechte …
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SPD fordert Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan
Alexandra Hiersemann und Horst Arnold: Schluss mit bloßen Lippenbekenntnissen - Konkrete Maßnahmen für besonders gefährdete Personengruppen …
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SPD-Fraktionschef von Brunn: „Söder ist damals deutlich über das Ziel hinausgeschossen!“
Verwaltungsgerichtshof kippt Ausgangsbeschränkungen vom März 2020 …
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AfD unterliegt vor bayerischem Verfassungsgericht – demokratische Landtagsfraktionen sehen sich bestätigt
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIE WÄHLER und FDP zum Urteil zur Zusammensetzung und der Mitglieder-Wahl des Parlamentarischen …
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SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Bündnis für Toleranz
Rechtsexperte Horst Arnold: Der Einsatz für Demokratie und Menschenwürde ist Einsatz im Sinne der Bayerischen Verfassung! …
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SPD-Fraktion klagt gegen neues Polizeiaufgabengesetz
Rechtspolitischer Sprecher Arnold: PAG bleibt auch nach den Änderungen verfassungswidrig …
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Polizeiaufgabengesetz: Zuverlässigkeitsüberprüfung mit Maß und Ziel statt uferloser Überwachung
Umfangreicher Änderungsantrag der SPD zum Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern …
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CSU und Freie Wähler wollen chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern
Einlass ins Fußballstadion nur noch nach polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfung? Rechtspolitischer Sprecher Arnold: Umstrittenen …
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Lobbyregister: Transparenz schafft Vertrauen
SPD-Gesetzentwurf morgen im Plenum - Rechtspolitischer Sprecher Arnold: Es muss klar sein, wer welche politische Institution beraten hat …
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Keine gleichwertigen Arbeitsbedingungen beim Homeoffice an bayerischen Gerichten
SPD-Anfrage zeigt: Digitalisierungsschub erreicht nur einen Teil der Beschäftigten – Rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold: Technische …
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Horst Arnold ist neuer Sprecher für Recht und Verfassung der BayernSPD-Landtagsfraktion
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Bin erfreut und dankbar, dass sich Horst Arnold mit seiner rechtspolitischen Expertise in die …
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