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Nach Osterruhe-Chaos: Bayern muss endlich den Impf-Turbo zünden
SPD-Fraktionschef Arnold fordert Impf- und Testkonzept - Über 500.000 Impfdosen in Bayern ungenutzt - Alle Lehrkräfte müssen bis zum Ende …
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Antwort auf Regierungserklärung: Harte Kritik an der Corona-Politik der Staatsregierung
SPD-Fraktionschef Arnold: Klares Impf- und Testkonzept erforderlich …
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Haushaltsberatungen: Gelder aus dem Corona-Sonderfonds sind zu 60 Prozent Bundesmittel
Fraktionschef Horst Arnold: Krisenhaushalt allein reicht nicht - mehr bayerische Impulse für sozial gerechte Zukunft nötig …
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Kabinettsbericht: Gründonnerstags-Ruhetag wirft viele Fragen auf
Fraktionschef Horst Arnold: Wer trägt konkret die Kosten und warum werden die Einkaufs- und damit Kontaktmöglichkeiten verdichtet? …
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Arnold fordert gemeinsame Lösungen zu Transparenz und Lobbyregister
SPD-Fraktionschef schlägt in Brief Gespräch mit den Landtagsfraktionsvorsitzenden vor …
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Maskenaffäre: Für gesetzliche Verschärfungen gibt es keine Ausreden mehr!
SPD-Fraktionschef Arnold: Erweiterung des Verhaltenskodex reicht nicht aus und wird dem Problem nicht gerecht – SPD hat bereits mit …
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Arnold: CSU-Maskenaffäre trägt Züge Organisierter Kriminalität
SPD-Fraktionschef fordert rückhaltlose Aufklärung mit allen Mitteln - CSU bekommt Amigo-Problem nicht in den Griff - Ermittlungsergebnisse …
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SPD fordert Bericht zu sämtlichen Maskenkäufen der Staatsregierung
Fraktionschef Arnold reicht Fragenkatalog ein: Wie liefen die Ankäufe ab? Welche Qualitätsstandards wurden vereinbart? Wie wurden diese …
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Missachtung des Parlaments: Parteichef der Freien Wähler postet unveröffentlichte SPD-Anfrage ans Ministerium zum Masken-Filz
SPD-Abgeordnete Horst Arnold und Florian von Brunn: Bei Hubert Aiwanger liegen die Nerven blank! …
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Maskenskandal: Arnold fordert CSU und FW zu eidesstattlicher Versicherung auf
SPD-Fraktionsvorsitzender: Bloße Ehrenerklärungen sind wertlose Alibi-Aktion – Regierungsfraktionen müssen Nägel mit Köpfen machen …
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Arnold zur Regierungserklärung: Öffnungen in Bayern sind schlecht vorbereitet
SPD-Fraktionschef fordert bessere Information auf allen Kanälen - Angebote für junge Menschen machen …
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Kabinett: SPD-Fraktionschef Arnold begrüßt Öffnung weiterführender Schulen
Forderung der SPD aufgegriffen - Keine weiteren Verzögerungen bei Impfungen und Testungen …
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SPD-Gesetzentwurf: Transparenzoffensive für die Richterinnen und Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Zweite Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags - Einzelvoten von Richterinnen und Richtern sollen veröffentlicht werden dürfen …
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Transparenzgesetz: SPD will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen
SPD fordert elektronische Transparenzplattform, auf der sich die Bürgerinnen und Bürger informieren können - Fraktionschef Horst Arnold: …
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SPD will Meldepflicht bei positivem Corona-Selbsttest
SPD-Fraktionschef Arnold: Umfassende Test- und Impfstrategie fehlt - Neue Bayerische Impfkommission wirft Fragen auf …
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Regierungserklärung: SPD verlangt verlässliche Öffnungsperspektiven
Fraktionschef Horst Arnold mahnt Unterstützung für junge Menschen an - Neue Verordnung ging dem Landtag viel zu spät zu …
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Kabinett: SPD vermisst Perspektiven für Einzelhandel, Universitäten und Kultur
Fraktionschef Arnold sieht Lockerung bei Ausgangssperre verhalten positiv - Unterstützung von Jugendlichen überfällig …
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SPD-Fraktionschef Arnold: Nächtliche Ausgangssperre muss fallen
Aktuelle Stunde im Landtag: Gesundheitsschutz und verantwortungsvolle Lockerungsschritte sind kein Widerspruch …
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SPD-Fraktion kritisiert schleppende Bearbeitung der "Strabs"-Härtefallanträge
Bisher ist noch kein einziger der Anträge inhaltlich geprüft worden - Kommunalexperte Klaus Adelt: Härtefallkommission ist das größte …
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Verwaltungsgerichtshof setzt auf Antrag der SPD 15-Kilometer-Radius-Regelung außer Vollzug
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Bürgerinnen und Bürger können nicht erkennen, was sie dürfen und was nicht - Christian Flisek: Auch in …
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