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SPD zur Situation der Frauenhäuser: Frauen brauchen mehr Unterstützung
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller sorgt sich um die Sicherheit der Frauen in Bayern. Hintergrund ist die …
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Bericht zu umstrittener Polizeisoftware VeRa: SPD sieht weiteren Klärungsbedarf
Rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold: Software birgt hohes Sicherheitsrisiko und es gibt nach wie vor keine Rechtsgrundlage zur Nutzung …
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SPD: Gleichstellung von Frauen jetzt!
Frauen dürfen nicht länger benachteiligt sein – und der öffentliche Dienst muss beim überfälligen Gleichstellungsprozess eine …
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SPD-Abgeordnete spenden 21.000 Euro für Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei
15.000 Euro für "Deutschland hilft" - 6.000 Euro für die Organisation "Orienthelfer e.V." des Münchner Kabarettisten Christian Springer …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit unserem Aufruf für Frieden in der Ukraine, Spenden für die Erdbeben-Opfer und einer spannenden Plenardebatte …
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Für ein Bayern, das sich alle leisten können.
Dafür stehen wir. …
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Bettensteuer: SPD will Bayerns Kommunen selbst entscheiden lassen
Zur Debatte um ein Verbot von Übernachtungssteuern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt: …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Warum stockt es in Bayern beim Ganztagsausbau?
Doris Rauscher: „Fördergelder des Bundes sind seit langem verfügbar und wurden von Bayern nicht abgerufen - für Eltern, die einen …
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SPD fordert Reform der Heimaufsicht
„Die derzeitigen Regeln für die Heimaufsicht bringen nur mehr Papierkram, aber zu wenig Schutz der Menschen in der Pflege“, kritisiert Ruth …
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Blockade im Untersuchungsausschuss Museum muss enden!
Regierungsfraktionen von CSU und FW verhindern Offenlegung aller Unterlagen zum Deutschen Museum Nürnberg. Die Opposition droht mit Klage. …
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SPD fordert Wohnungsbau statt heißer Luft
Zur heutigen Kabinettssitzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn: …
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SPD fordert verlässliche Finanzierung der Hochschulen
Zum heutigen Bericht von Minister Blume aus der Kabinettssitzung sagt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian …
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Auf Initiative von SPD, GRÜNEN und FDP: Sing- und Musikschulen erhalten höhere Förderung
Gemeinsame Pressemitteilung …
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SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn bei LAKUMED in Landshut: Medizinische Versorgung sicherstellen!
Einigkeit über Notwendigkeit einer Reform - Von Brunn: Anderenfalls sind viele Kliniken gerade auf dem Land nicht mehr zu halten …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unserem Appell für Frieden in Europa und einem Rückblick auf unseren politischen Aschermittwoch …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit weiteren erschütternden Nachrichten aus der Türkei und Syrien, einer wichtigen Diskussion über die künftige Krankenhausversorgung …
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SPD fordert Stopp von verfassungswidriger Polizei-Software Palantir
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warnt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold vor dem Einsatz der …
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Besuch bei MAN in Augsburg: Florian von Brunn fordert Vorfahrt für Zukunftstechnologien
Bezahlbarer Klimaschutz auch im ganz großen Maßstab – dort, wo es besonders schwierig, aber eben auch besonders effektiv ist: bei Schiffen, …
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Krankenhausreform: SPD kritisiert bewusste Irreführung der Öffentlichkeit durch die CSU
Zu den Ausführungen der Staatsregierung zur geplanten Krankenhausreform sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion …
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Expertengespräch bezahlbare Energie: SPD fordert Abbau bürokratischer Hürden - und endlich mehr Tempo
„Wir müssen die erneuerbaren Energien, Energiespeicher und die Stromnetze rasch ausbauen. Dazu müssen wir alle jetzt noch bestehenden …
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