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Bayerns Kitas in Finanznot: SPD fordert Neuregelung der Finanzierung
„Für viele Eltern ist die Kita-Suche ein Kraftakt – hier steht nicht weniger als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf dem Spiel“, …
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SPD: Nicht Ankündigungen sind entscheidend, sondern ihre Umsetzung
Sparen ohne Sparhaushalt? Die Verrenkungen von CSU und Freien Wählern beim Haushalt belegen nach Ansicht von Volkmar Halbleib, wie sehr …
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SPD: Die Kommunen brauchen mehr als nur ein Pflaster
Zu den heutigen Beratungen zum kommunalen Finanzausgleich erklärt Harry Scheuenstuhl, Sprecher für Kommunalfinanzen der …
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SPD fordert eine gerechte Grundsteuerreform
Mehrkosten für Mieter, Entlastung für Villenbesitzer. Und keinerlei Anreize, brachliegende Flächen mit Wohnungen zu bebauen: „Das …
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Haushaltsberatungen: SPD fordert echte Krankenhausmilliarde statt leeren Versprechen
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt eine echte Krankenhausmilliarde, um die dringend benötigten Investitionen …
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Haushaltsberatungen: SPD fordert mehr Personal für Datenschutzaufsicht
Aufgrund unverantwortlicher Personaleinsparungen beim Landesamt für Datenschutz bleiben Vorgänge über Monate unbearbeitet liegen. Die …
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Fraktionsreserve: Mit Steuergeldern finanzierte Stimmkreisarbeit von CSU und Freien Wählern
Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: Auswahl der Projekte ist intransparent und willkürlich …
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SPD-Haushaltsexperte Halbleib zu ORH-Bericht: „Verbesserung der Einnahmen ist das Gebot der Stunde! Jahrelange Lücken bei der Steuergerechtigkeit endlich schließen.“
Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen …
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Drei Milliarden Euro Kürzungsauflagen im Doppelhaushalt - SPD kritisiert bayerischen Schaufenster-Haushalt
Finanzexperte Volkmar Halbleib: Kürzungen unter anderem bei energetischen Sanierungen, Schulen in ärmeren Gemeinden und dem Nahverkehr …
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Doppelhaushalt 2024/2025: SPD fordert mehr Zukunftsinvestitionen für Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Transformation
Zur Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung erklärt Volkmar Halbleib, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Um den …
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Söders "Sparmaßnahmen": PR-Ausgaben in der Staatskanzlei herunterfahren und Steuerhinterziehung bekämpfen wären sinnvolle Schritte!
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn und Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: Wir brauchen einen entschlosseneren Kampf gegen die …
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Kommunaler Finanzausgleich 2024: SPD fordert kräftige Finanzhilfen für Städte und Gemeinden
Bayerns Kommunen brauchen dringend mehr finanzielle Unterstützung: In Schulen, Kitas und Krankenhäusern etwa besteht riesiger …
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Insolvenz der Signa-Gruppe: SPD fordert Aufklärung über bayerische Kredite und Liegenschaften
Diese Woche wurde publik: Das österreichische Immobilienimperium Signa ist zahlungsunfähig. Brisant: Offenkundig haben deutsche …
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SPD fordert: Bayerns Finanzanlagen müssen mit Nachhaltigkeitszielen vereinbar sein
Wer Geld anlegt, muss Verantwortung übernehmen, was damit geschieht. Das gilt auch für den Freistaat und seinen Pensionsfonds, bei dem …
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Investitionen in Bildung: SPD fordert faire Bezahlung für alle Lehrkräfte
Ja zu einer besseren Bezahlung für die Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen – aber bitte für alle gleichermaßen: Die SPD im Bayerischen …
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SPD, GRÜNE und FDP ziehen vors Verfassungsgericht: Opposition reicht Klage mit Antrag auf Eilverfahren ein
Gemeinsame Pressemitteilung …
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CSU-Parteispenden-Razzia: SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert Aufklärung von Markus Söder
Von Brunn: Wer nichts zu verbergen hat, kann auch die Akten herausgeben! …
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Untersuchungsausschuss „Museum“: Opposition beantragt Durchsuchung der CSU-Zentrale wegen verdächtiger Parteispenden
Gemeinsame Pressemitteilung …
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Bayern kann mehr: SPD kritisiert völlig uninspirierten Haushalt 2023
Eine ehrliche bayerische Wohnungsmilliarde, ausreichend Geld für Bayerns Kliniken, für die Verkehrswende, den Klimaschutz und die …
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SPD zum ORH-Bericht: CSU und Freie Wähler müssen ihr Versagen erklären und endlich ihre eigenen Hausaufgaben machen!
„Ausgerechnet in Bereichen, die für die Menschen in Bayern so wichtig sind, macht die schwarz-orangene Koalition ihre Arbeit nicht: bei …
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