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SPD: Der Freistaat soll endlich seine Schulden bei den Kommunen begleichen
Erst Ja sagen – und dann einfach nicht zahlen: Dieses unfreundliche Gebaren, das der Freistaat gegenüber seinen Kommunen an den Tag legt, …
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Sozialer Wohnungsbau in der Krise: SPD fordert mehr Mittel im Nachtragshaushalt
Statt der einstigen 120 Millionen Euro landen in München in diesem Jahr nur noch 25 Millionen für sozialen Wohnungsbau. Ein Minus von 80 …
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Pressekonferenz: Investition und Innovation – wie die SPD den Haushalt 2025 verändern will
„Rücklagen sind gut, aber Investitionen sind besser“: So beschreibt Holger Grießhammer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Motto …
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SPD: An der richtigen Stelle investieren – damit Bayern vorankommt
Eine leistungsfähige und moderne Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitskräften. Eine bezahlbare und effektive Gesundheitsversorgung. Sowie …
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SPD: Baunova bedeutet Auftrag zum forcierten Wohnungsbau
Nun muss es vorangehen mit dem Wohnungsbau in Bayern! Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die heute im Haushaltsausschuss …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Wachstumsimpuls für Wirtschaftsstandort Deutschland
Zu wenig Investitionen, Nachfragemangel, Stagnation: Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht neuen Schub – und einen bedeutsamen …
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SPD plädiert für eine faire Grundsteuerreform
Die Ungerechtigkeit ist fest einprogrammiert: Wenn zum Jahreswechsel die ersten Bescheide der Gemeinden für die neue Grundsteuer eingehen, …
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Bayerns Kitas in Finanznot: SPD fordert Neuregelung der Finanzierung
„Für viele Eltern ist die Kita-Suche ein Kraftakt – hier steht nicht weniger als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf dem Spiel“, …
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SPD: Nicht Ankündigungen sind entscheidend, sondern ihre Umsetzung
Sparen ohne Sparhaushalt? Die Verrenkungen von CSU und Freien Wählern beim Haushalt belegen nach Ansicht von Volkmar Halbleib, wie sehr …
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SPD: Die Kommunen brauchen mehr als nur ein Pflaster
Zu den heutigen Beratungen zum kommunalen Finanzausgleich erklärt Harry Scheuenstuhl, Sprecher für Kommunalfinanzen der …
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SPD fordert eine gerechte Grundsteuerreform
Mehrkosten für Mieter, Entlastung für Villenbesitzer. Und keinerlei Anreize, brachliegende Flächen mit Wohnungen zu bebauen: „Das …
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Haushaltsberatungen: SPD fordert echte Krankenhausmilliarde statt leeren Versprechen
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt eine echte Krankenhausmilliarde, um die dringend benötigten Investitionen …
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Haushaltsberatungen: SPD fordert mehr Personal für Datenschutzaufsicht
Aufgrund unverantwortlicher Personaleinsparungen beim Landesamt für Datenschutz bleiben Vorgänge über Monate unbearbeitet liegen. Die …
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Fraktionsreserve: Mit Steuergeldern finanzierte Stimmkreisarbeit von CSU und Freien Wählern
Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: Auswahl der Projekte ist intransparent und willkürlich …
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SPD-Haushaltsexperte Halbleib zu ORH-Bericht: „Verbesserung der Einnahmen ist das Gebot der Stunde! Jahrelange Lücken bei der Steuergerechtigkeit endlich schließen.“
Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen …
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Drei Milliarden Euro Kürzungsauflagen im Doppelhaushalt - SPD kritisiert bayerischen Schaufenster-Haushalt
Finanzexperte Volkmar Halbleib: Kürzungen unter anderem bei energetischen Sanierungen, Schulen in ärmeren Gemeinden und dem Nahverkehr …
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Doppelhaushalt 2024/2025: SPD fordert mehr Zukunftsinvestitionen für Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Transformation
Zur Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung erklärt Volkmar Halbleib, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Um den …
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Söders "Sparmaßnahmen": PR-Ausgaben in der Staatskanzlei herunterfahren und Steuerhinterziehung bekämpfen wären sinnvolle Schritte!
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn und Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: Wir brauchen einen entschlosseneren Kampf gegen die …
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Kommunaler Finanzausgleich 2024: SPD fordert kräftige Finanzhilfen für Städte und Gemeinden
Bayerns Kommunen brauchen dringend mehr finanzielle Unterstützung: In Schulen, Kitas und Krankenhäusern etwa besteht riesiger …
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Insolvenz der Signa-Gruppe: SPD fordert Aufklärung über bayerische Kredite und Liegenschaften
Diese Woche wurde publik: Das österreichische Immobilienimperium Signa ist zahlungsunfähig. Brisant: Offenkundig haben deutsche …
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