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Doppelhaushalt 2026/2027: SPD fordert mehr Investitionen für Kliniken und Hochschulen – Schluss mit dem Sanierungsstau
Bayerns Universitätskliniken und Hochschulen stehen unter massivem Sanierungsdruck: marode Gebäude, veraltete Technik – auch die …
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ORH-Bericht: Förder-Chaos und Kosten-Explosionen - CSU und FW müssen die Probleme endlich lösen
Gute Haushaltsführung sieht anders aus: Bei der Landtags-SPD löst der aktuelle Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs eine …
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Dringlichkeitsantrag: SPD fordert Tariferhöhung für Bayerns Beamte ohne Verzögerung
Ob in der Schule, der Verwaltung oder bei Polizei und Justiz: Bayerns Beamtinnen und Beamte tragen entscheidend dazu bei, dass der Staat …
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Haushaltsverhandlungen: SPD fordert Wohnraumoffensive statt Kürzungspolitik
Bayerns Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck: Über 233.000 Wohnungen fehlen, Mieten steigen – viele Menschen müssen im Durchschnitt 33 …
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SPD fordert E-Auto-Programm für Bayerns Kommunen
Vorfahrt für das Auto der Zukunft – und das fährt elektrisch: Um die bayerische Automobilindustrie mit ihren Zehntausenden von …
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SPD: Moderne Dienststellen für Bayerns Polizei
Schimmel, Asbest, fehlender Brandschutz: Rund ein Drittel der bayerischen Polizeidienststellen sind marode, etwa 150 müssen dringend …
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SPD fordert: Der Kindergartenbesuch muss kostenlos sein
Der Kindergartenbesuch im selbst ernannten „Familienland“ Bayern muss kostenlos sein. Das fordert die Landtags-SPD – leider wurde ihr …
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CSU und FW verweigern Einführung des Gehörlosengelds – SPD kritisiert soziale Schieflage
Die soziale Schieflage des bayerischen Haushalts wird immer offensichtlicher. Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern hat heute im …
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SPD zu Fraktionsinitiativen 2026: „Stimmkreisarbeit von CSU und FW aus dem Staatshaushalt des Freistaates“
Die Landtags-SPD kritisiert das System der sogenannten Fraktionsinitiativen von CSU und Freien Wählern zum Doppelhaushalt 2026/2027: „Das …
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SPD fordert ein Investitionspaket für Bayern – kein ideenloses Kaputtsparen
Wohnungsbau, Elektromobilität, eine leistungsstarke Wirtschaft und eine moderne Gesundheitsversorgung – es gibt sehr viel zu tun für …
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Landtags-SPD: Kommunen retten – Schluss mit der Ideologie der schwarzen Null
Viele Kommunen im Freistaat stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Seit Jahren übersteigen ihre Ausgaben die Einnahmen. Investitionen …
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SPD zum Flughafen-Debakel: Staatsregierung muss aufklären und handeln
Die Probleme am Münchner Flughafen reißen nicht ab: Nachdem am vergangenen Freitag rund 600 Passagiere stundenlang über Nacht in Flugzeugen …
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Katastrophale Zustände in Studierendenwohnheimen: SPD fordert Sanierungsoffensive und Neubauprogramm
Schimmel, Feuchtigkeitsschäden, kaputte Fenster: Die Zustände in vielen bayerischen Studierendenwohnheimen sind unhaltbar – bekannt ist das …
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SPD fordert Kurswechsel: Milliarden für Bayern statt für Microsoft
Bayern muss digital unabhängig von Big Tech werden: In der Debatte um die milliardenschweren Microsoft-Lizenzen des Freistaats fordert die …
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Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund
Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …
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Grießhammer: Die schwarze Null ist kein Selbstzweck – Bayern muss kraftvoll investieren
Bayern hätte eigentlich alle Chancen für einen Zukunftshaushalt – nutzt sie aber nicht, weil sich der Ministerpräsident krampfhaft an die …
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Fördern statt Eigenlob: Bayern ist von gleichwertigen Lebensverhältnissen noch weit entfernt
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – diese Aufgabe genießt Verfassungsrang. Sie wird trotz gegenteiliger Beteuerungen, wie …
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Von wegen politischer Instinkt: SPD kritisiert finanzpolitischen Irrweg der Regierungskoalition
Die plötzliche Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich noch vor der Haushaltsdebatte in einer langen Regierungserklärung äußern zu …
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Kein Familiengeld, kein Krippengeld, kein Kinderstartgeld: So geht man mit Familien nicht um
Erst bis zu 5400 Euro weniger, jetzt noch einmal minus 3000: Was die Koalition aus CSU und Freien Wählern aktuell plant, reißt bei vielen …
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Haushalt der milliardenschweren bundespolitischen Unterstützung – mit offenen Fragen, Widersprüchen und Lücken
Schulden sind kein Selbstzweck – aber die schwarze Null auch nicht. Zwar begrüßt die SPD-Landtagsfraktion prinzipiell einen Haushalt, der …
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