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Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund
Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …
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Grießhammer: Die schwarze Null ist kein Selbstzweck – Bayern muss kraftvoll investieren
Bayern hätte eigentlich alle Chancen für einen Zukunftshaushalt – nutzt sie aber nicht, weil sich der Ministerpräsident krampfhaft an die …
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Fördern statt Eigenlob: Bayern ist von gleichwertigen Lebensverhältnissen noch weit entfernt
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – diese Aufgabe genießt Verfassungsrang. Sie wird trotz gegenteiliger Beteuerungen, wie …
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Von wegen politischer Instinkt: SPD kritisiert finanzpolitischen Irrweg der Regierungskoalition
Die plötzliche Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich noch vor der Haushaltsdebatte in einer langen Regierungserklärung äußern zu …
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Kein Familiengeld, kein Krippengeld, kein Kinderstartgeld: So geht man mit Familien nicht um
Erst bis zu 5400 Euro weniger, jetzt noch einmal minus 3000: Was die Koalition aus CSU und Freien Wählern aktuell plant, reißt bei vielen …
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Haushalt der milliardenschweren bundespolitischen Unterstützung – mit offenen Fragen, Widersprüchen und Lücken
Schulden sind kein Selbstzweck – aber die schwarze Null auch nicht. Zwar begrüßt die SPD-Landtagsfraktion prinzipiell einen Haushalt, der …
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SPD: „Viel Show, wenig Deal“ – Staatsregierung lässt Bayerns Kommunen weiter hängen
Die SPD-Landtagsfraktion sieht in der heute verkündeten Einigung zum Kommunalen Finanzausgleich 2026 kein nachhaltiges Signal für starke …
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SPD: Verantwortung für Bayern heißt mehr Planbarkeit für Kommunen
Bayerns Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals: Vielerorts sind Schulen marode, Schwimmbäder …
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SPD fordert Investitionshaushalt und Finanzhilfen für Bayerns Kommunen
Zu den heutigen Aussagen des Finanzministers zur Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar …
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SPD zur Steuerschätzung: Finanziellen Spielraum für Investitionen nutzen
Zur aktuellen Steuerschätzung und den damit zu erwartenden Mehreinnahmen auch im bayerischen Haushalt erklärt der haushaltspolitische …
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SPD freut sich über Übernahme ihres Vorschlags zur automatischen Steuererklärung
Zur heutigen Ankündigung des Finanzministers, in Bayern eine automatische Steuererklärung einzuführen, erklärt der Vorsitzende der …
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SPD fordert für Bayern: Finanzamt macht die Steuererklärung
Komplizierte Formulare und Abgabestress ade! Die Steuer soll zukünftig das Finanzamt erledigen. Nach hessischem Vorbild fordert die …
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Eine Frage der Gerechtigkeit: SPD fordert mehr Personal für fairen Steuervollzug
Ein aktueller Medienbericht zeigt: Die Zahl der Steuerprüfungen von Unternehmen ist stark zurückgegangen. Auch immer weniger Betriebsprüfer …
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Finanzmisere: Müssen Kommunen jetzt schon ihr Tafelsilber verschachern?
Die Finanzmisere der bayerischen Kommunen wird immer dramatischer. Auf ein besonders krasses Beispiel macht nun der Experte für …
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SPD: Freistaat muss den Kommunen endlich finanziell unter die Arme greifen
Zur bedrohlichen finanziellen Lage der bayerischen Kommunen (heutige Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags) erklärt Harry …
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SPD: Bayerischer Verdienstorden für Volkmar Halbleib
Verantwortung für die Gemeinschaft tragen – dieses Ziel verfolgt Volkmar Halbleib seit nunmehr 17 Jahren als Abgeordneter der SPD-Fraktion …
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Nachwuchsinitiative Bayern 2040: SPD will mehr junge Talente für den Staatsdienst
Ein starker öffentlicher Dienst ist von größter Bedeutung für die Zukunft Bayerns. Allerdings wird es immer schwieriger, alle Stellen zu …
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Aktuelle Stunde der SPD: Mehr Geld für Städte und Gemeinden
Zukunft wird vor Ort gemacht. Das klingt etwas kryptisch, soll aber beschreiben, wo der Alltag der Menschen in Bayern stattfindet: in einer …
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SPD: Zukunft unserer Schwimmbäder sichern – Kommunen entlasten
Bayernweit starben im vergangenen Jahr 70 Menschen durch Ertrinken – erst diese Woche ereigneten sich mehrere tödliche Badeunfälle. Hinzu …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Investitionen rechtzeitig planen – eine Milliarde für die Kommunen
Die Initiative der SPD war erfolgreich: Der Bund legt ein Sondervermögen für dringend benötigte Investitionen auf, die Länder erhalten 100 …
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