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SPD fordert: Zusammenarbeit mit US-Tech-Firmen auf den Prüfstand stellen – mehr Transparenz und digitale Souveränität!
Bleibt der Freistaat digital unabhängig? Nach Meinung der Landtags-SPD könnte Bayerns digitale Souveränität weiter bröckeln. Denn derzeit …
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Wassergesetz auf dem Prüfstand: Landtags-SPD fordert gerechten Wassercent
Ab Januar 2026 führt Bayern eine Wasserentnahme-Gebühr ein. Die Landtags-SPD begrüßt diesen Schritt zwar grundsätzlich – sieht in dem …
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Grießhammer: Die schwarze Null ist kein Selbstzweck – Bayern muss kraftvoll investieren
Bayern hätte eigentlich alle Chancen für einen Zukunftshaushalt – nutzt sie aber nicht, weil sich der Ministerpräsident krampfhaft an die …
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Kommunalpolitischer Empfang der SPD: Bayern braucht starke Kommunen
Kaputte Straßen, marode Schienen, sanierungsbedürftige Schulen. Die Mängelliste in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden im Freistaat ist …
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Fördern statt Eigenlob: Bayern ist von gleichwertigen Lebensverhältnissen noch weit entfernt
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – diese Aufgabe genießt Verfassungsrang. Sie wird trotz gegenteiliger Beteuerungen, wie …
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Von wegen politischer Instinkt: SPD kritisiert finanzpolitischen Irrweg der Regierungskoalition
Die plötzliche Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich noch vor der Haushaltsdebatte in einer langen Regierungserklärung äußern zu …
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SPD kritisiert Söder: Schluss mit Atomfantasien – Bayern braucht Tempo bei den Erneuerbaren
Die Pläne des Ministerpräsidenten zum Bau von neuen Mini-Reaktoren kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer wie folgt: …
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SPD: Demokratie vor Ort stärken – mehr Vielfalt in Bayerns Kommunalparlamenten
Mehr als 83 Prozent der gesamten bayerischen Bevölkerung stehen laut Demokratie-Report fest zur Demokratie. Für die Landtags-SPD ist klar: …
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Haushalt der milliardenschweren bundespolitischen Unterstützung – mit offenen Fragen, Widersprüchen und Lücken
Schulden sind kein Selbstzweck – aber die schwarze Null auch nicht. Zwar begrüßt die SPD-Landtagsfraktion prinzipiell einen Haushalt, der …
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SPD: „Viel Show, wenig Deal“ – Staatsregierung lässt Bayerns Kommunen weiter hängen
Die SPD-Landtagsfraktion sieht in der heute verkündeten Einigung zum Kommunalen Finanzausgleich 2026 kein nachhaltiges Signal für starke …
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SPD: Verantwortung für Bayern heißt mehr Planbarkeit für Kommunen
Bayerns Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals: Vielerorts sind Schulen marode, Schwimmbäder …
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SPD-Diskussion vor Bürgerentscheid: München ist bereit für Olympia!
München kann Großveranstaltung. „Wir haben ein nachhaltiges Konzept und wir sind bereit für weltoffene, bunte Spiele in München und Bayern. …
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Soziale Verantwortung statt Goldgräberstimmung – SPD fordert Bau bezahlbarer Wohnungen auf dem Areal des Münchner Strafjustizzentrums
Die Gelegenheit wäre günstig: Demnächst wird in der Münchner Innenstadt ein staatseigenes Grundstück in zentraler Lage frei, fast 400 …
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Politik im Nahbereich – die Bustour der SPD-Landtagsfraktion
Vier Tage lang quer durch Bayern, acht Infostände mit Bürgergesprächen, drei Abendveranstaltungen und rund 20 Besuche bei Firmen und …
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SPD würdigt bürgerschaftliches Engagement
Über fünf Millionen Menschen in Bayern engagieren sich ehrenamtlich – Bürgerinnen und Bürger, denen größte Wertschätzung gebührt. Bei ihrem …
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Landtags-SPD verleiht Frankenrechen an Martin Rassau und Volker Heißmann
Quietschbunte Frauenkleider, Perücken, üppige Hüte. Dazu typisch fränkischer Humor: Die Rede ist von Volker Heißmann und Martin Rassau …
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SPD: Mit Schulstartbonus gleiche Startbedingungen für alle Schulkinder schaffen
Kommende Woche ist Schulstart in Bayern. Für viele Eltern heißt das: Hefte, Stifte und Schultasche kaufen. Dabei werden schnell mal mehrere …
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Für eine starke Polizei: SPD fordert Einstieg in den Polizeidienst ab 16 Jahren
Bayerns Polizei ist optimal aufgestellt. Damit das so bleibt, will die Landtags-SPD bereits für Schulabgänger ab 16 Jahren den Einstieg in …
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SPD: Auch Kita-Mitarbeiter und andere kommunale Angestellte sollen Politik machen dürfen
Politisches Engagement unerwünscht? Erzieher und andere kommunale Angestellte sollen auch weiterhin die Chance haben, ein Mandat in ihrem …
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Finanzmisere: Müssen Kommunen jetzt schon ihr Tafelsilber verschachern?
Die Finanzmisere der bayerischen Kommunen wird immer dramatischer. Auf ein besonders krasses Beispiel macht nun der Experte für …
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