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Hochwasser kommt nicht nach Aktenlage – SPD fordert faire Förderung für Kommunen
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine schnelle Kurskorrektur beim Hochwasserschutz: Förderanträge von Kommunen wie Wertingen …
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SPD: Der Bau bezahlbarer Wohnungen muss wieder auf Touren kommen
Tausende suchen eine bezahlbare Wohnung – und die Staatsregierung stoppt die Förderung neuer Projekte. Das passt nicht zusammen, warnt die …
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SPD: Wissenschaftsstandort Bayern stärken – amerikanische Forscher als Chance für den Freistaat
Wackelt die Forschungsfreiheit in den USA – und könnte Bayern davon profitieren? Mit der Amtsübernahme Donald Trumps und seinen geplanten …
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SPD: Bequemlichkeit des Freistaats geht zulasten der Steuerzahler – Bayern muss Bund schleunigst Polizeikosten in Rechnung stellen
Es geht um über 100 Millionen Euro: Geld, das der Freistaat in Zeiten klammer Kassen dringend braucht. Denn Bayern ist für Einsätze der …
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SPD: Islamistischen Terrorismus ernst nehmen und gezielt bekämpfen
Die Landtags-SPD setzt sich für eine stärkere und zielgerichtete Bekämpfung von islamistischem Terror in Bayern ein: Mehr …
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SPD zur Aktuellen Stunde: Nur wer investiert, kann wachsen – Kommunen brauchen echten Anschub!
Seit Jahren sind Bayerns Kommunen in Geldnot – doch seit Jahren wird dieses Problem durch den Freistaat ignoriert. Mittlerweile stehen …
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Nach Intervention der SPD: Freistaat begleicht Schulden bei den Kommunen
Großer Erfolg für die SPD-Landtagsfraktion: Der Freistaat hat sich bereit erklärt, seine Schulden durch nicht ausgezahlte Fördergelder …
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Enquete-Kommission: SPD engagiert sich für eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung
Service und Einfachheit – so lauten die Zauberwörter für eine moderne Verwaltung. Die SPD begrüßt daher die Zielrichtung der …
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SPD: Der Freistaat soll endlich seine Schulden bei den Kommunen begleichen
Erst Ja sagen – und dann einfach nicht zahlen: Dieses unfreundliche Gebaren, das der Freistaat gegenüber seinen Kommunen an den Tag legt, …
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Zurück auf Los: SPD hält Komplett-Überarbeitung von Aiwangers Gesetzentwurf für absolut notwendig
Bürgerbeteiligung per Holzhammer? Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags in …
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Sozialer Wohnungsbau in der Krise: SPD fordert mehr Mittel im Nachtragshaushalt
Statt der einstigen 120 Millionen Euro landen in München in diesem Jahr nur noch 25 Millionen für sozialen Wohnungsbau. Ein Minus von 80 …
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Pressekonferenz: Investition und Innovation – wie die SPD den Haushalt 2025 verändern will
„Rücklagen sind gut, aber Investitionen sind besser“: So beschreibt Holger Grießhammer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Motto …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Wachstumsimpuls für Wirtschaftsstandort Deutschland
Zu wenig Investitionen, Nachfragemangel, Stagnation: Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht neuen Schub – und einen bedeutsamen …
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SPD: Freie Bahn für das Deutschlandticket
Wegducken gilt nicht: Der Freistaat Bayern muss sich endlich aktiv für eine unbefristete Fortführung des Deutschlandtickets engagieren – …
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Reaktion der SPD-Landtagsfraktion auf die schreckliche Tat in München
Zum mutmaßlichen Anschlag heute in München erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer: …
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SPD begrüßt zentralen Fahrzeugkauf für die Feuerwehr – langjährige Forderung wird damit umgesetzt
Bayerns Feuerwehren können künftig gemeinsam neue Fahrzeuge kaufen. Das spart Geld wie Verwaltungsressourcen – und ist bei gemeinsamen …
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SPD: Rückenwind für Bio-Bauern – Staatsregierung soll Umstieg auf Öko-Landwirtschaft erleichtern
Bio-Produkte sind in Bayern beliebt wie nie. Und doch sinkt die Zahl der Öko-Betriebe im Freistaat. Das Ziel der Staatsregierung, 30 …
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Entwurf der Staatsregierung ist wirkungslos – SPD legt eigenen Entwurf für Gleichstellungsgesetz vor
Seit fast 30 Jahren gibt es das Gleichstellungsgesetz im Öffentlichen Dienst – doch noch immer haben Frauen das Nachsehen: Im Schnitt …
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SPD: Kommunen von Investitionskosten befreien – Krankenhausmilliarde voll finanzieren!
Sowohl Bayerns Krankenhäusern als auch den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Seit vielen Jahren knausert die Staatsregierung bei den …
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SPD zur Klimazieldebatte: Klimaziel 2040 muss bleiben – Staatsregierung muss Plan vorlegen!
2040 soll Bayern klimaneutral sein: Für die SPD im Bayerischen Landtag ist das Ziel gesetzt. Heute wurde bekannt, dass entgegen Söders …
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