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SPD: Der Freistaat soll endlich seine Schulden bei den Kommunen begleichen
Erst Ja sagen – und dann einfach nicht zahlen: Dieses unfreundliche Gebaren, das der Freistaat gegenüber seinen Kommunen an den Tag legt, …
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Zurück auf Los: SPD hält Komplett-Überarbeitung von Aiwangers Gesetzentwurf für absolut notwendig
Bürgerbeteiligung per Holzhammer? Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags in …
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Sozialer Wohnungsbau in der Krise: SPD fordert mehr Mittel im Nachtragshaushalt
Statt der einstigen 120 Millionen Euro landen in München in diesem Jahr nur noch 25 Millionen für sozialen Wohnungsbau. Ein Minus von 80 …
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Pressekonferenz: Investition und Innovation – wie die SPD den Haushalt 2025 verändern will
„Rücklagen sind gut, aber Investitionen sind besser“: So beschreibt Holger Grießhammer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Motto …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Wachstumsimpuls für Wirtschaftsstandort Deutschland
Zu wenig Investitionen, Nachfragemangel, Stagnation: Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht neuen Schub – und einen bedeutsamen …
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SPD: Freie Bahn für das Deutschlandticket
Wegducken gilt nicht: Der Freistaat Bayern muss sich endlich aktiv für eine unbefristete Fortführung des Deutschlandtickets engagieren – …
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Reaktion der SPD-Landtagsfraktion auf die schreckliche Tat in München
Zum mutmaßlichen Anschlag heute in München erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer: …
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SPD begrüßt zentralen Fahrzeugkauf für die Feuerwehr – langjährige Forderung wird damit umgesetzt
Bayerns Feuerwehren können künftig gemeinsam neue Fahrzeuge kaufen. Das spart Geld wie Verwaltungsressourcen – und ist bei gemeinsamen …
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SPD: Rückenwind für Bio-Bauern – Staatsregierung soll Umstieg auf Öko-Landwirtschaft erleichtern
Bio-Produkte sind in Bayern beliebt wie nie. Und doch sinkt die Zahl der Öko-Betriebe im Freistaat. Das Ziel der Staatsregierung, 30 …
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Entwurf der Staatsregierung ist wirkungslos – SPD legt eigenen Entwurf für Gleichstellungsgesetz vor
Seit fast 30 Jahren gibt es das Gleichstellungsgesetz im Öffentlichen Dienst – doch noch immer haben Frauen das Nachsehen: Im Schnitt …
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SPD: Kommunen von Investitionskosten befreien – Krankenhausmilliarde voll finanzieren!
Sowohl Bayerns Krankenhäusern als auch den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Seit vielen Jahren knausert die Staatsregierung bei den …
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SPD zur Klimazieldebatte: Klimaziel 2040 muss bleiben – Staatsregierung muss Plan vorlegen!
2040 soll Bayern klimaneutral sein: Für die SPD im Bayerischen Landtag ist das Ziel gesetzt. Heute wurde bekannt, dass entgegen Söders …
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SPD-Fraktionschef Grießhammer zu Besuch bei Audi-Betriebsratsvorsitzendem Schlagbauer: „Bayernmilliarde“ ist starkes Signal für heimische Automobilindustrie
Ja zum sauberen und bezahlbaren Auto der Zukunft, Ja zu den Arbeitsplätzen in der bayerischen Automobilindustrie: Die Bayernmilliarde der …
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SPD zur Krankenhausreform: Die Staatsregierung muss ihren Job machen – Bayern braucht zukunftsweisende Krankenhausplanung!
Bayerns Kliniken kämpfen: Über 80 Prozent von ihnen schrieben im vergangenen Jahr rote Zahlen. Einigen droht die Schließung, wenn die …
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Hochwasserschutz in Bayern: SPD fordert mehr Einsatz
„Sparsam“: Mit diesem Wort beschreibt die bayerische Staatsregierung in ihrer Antwort auf eine SPD-Anfrage die eigenen …
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Altersgrenze bei der Feuerwehr: Regierung übernimmt SPD-Vorstoß
Erfolg für die SPD – aber leider mit Verzögerung: CSU und Freie Wähler haben heute den SPD-Gesetzentwurf auf Anhebung der Altersgrenze bei …
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Aktuelle Stunde: SPD will mehr Herz für Bayerns Kinder
Bayern – (k)ein Familienland? Für die SPD im Bayerischen Landtag ist klar: Im Freistaat stehen Kinder und ihre Bedürfnisse zu wenig im …
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SPD: Ja zum Bürokratie-Abbau, aber bitte nicht auf Kosten kleiner Kinder und der Natur
Weniger Spielplätze für Kinder – aber ein Freibrief für große Swimming-Pools und betonierte Abstellflächen: Die Bemühungen von CSU und …
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Bayerns Kitas in Finanznot: SPD fordert Neuregelung der Finanzierung
„Für viele Eltern ist die Kita-Suche ein Kraftakt – hier steht nicht weniger als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf dem Spiel“, …
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Münchner Trinkwasserversorgung: SPD plädiert für Gemeinsinn statt Partikularinteressen
Sauberes Trinkwasser für 1,6 Millionen Münchnerinnen und Münchner: Es steht viel auf dem Spiel angesichts der Blockadehaltung des …
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